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Recht aktuell

GEMA und katholische Kirche einigen sich auf Pauschalregelung

Katholische Gemeinden und Einrichtungen müssen ihre Veranstaltungen ab sofort nicht mehr einzeln bei der GEMA anmelden. Der Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) und die Verwertungsgesellschaft haben sich auf eine Pauschalregelung verständigt, mit der die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken der Musik abgegolten ist.

Verlegerbeteiligung: Verfassungsgericht weist Beschwerde ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die vom Börsenverein unterstützte Verfassungsbeschwerde des Verlags C. H. Beck gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Verlegeranteil nicht zur Entscheidung angenommen.

OLG Köln: Auch witzige TV-Ausschnitte sind lizenzpflichtig

Pannen in Fernsehsendungen dürfen von anderen Fernsehsendern nicht kostenfrei ausgestrahlt werden. Die Übernahme ist lizenzpflichtig, hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Netflix-Klage gegen Filmförderungsabgabe vor EuG gescheitert

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage des Streamingdienstes Netflix gegen die Einbeziehung des Videodienstes bei den Abgaben an die deutsche Filmförderung abgewiesen. Der Plattform bleibt allerdings der nationale Rechtsweg offen.

EuGH-Generalanwalt: Foto in Schulreferat keine Rechtsverletzung

Das Einstellen einer Schularbeit mit einem im Internet frei zugänglichen Foto auf der Website einer Schule sei – unter bestimmten Umständen – kein „öffentliches Zugänglichmachen“ im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Folglich würde das Urheberrecht des Fotografen nicht verletzt. Zu diesem Ergebnis kommt der zuständige Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof.

Kabelnetzeinspeisung: Einigung von ARD und ZDF mit Netzbetreibern

Der jahrelange Rechtsstreit um die Zahlung von Einspeiseentgelte für die Kabelverbreitung der öffentlich-rechtlichen Sender scheint beigelegt zu sein. Die ARD hat sich sowohl mit Vodafone als auch Unitymedia auf eine „langfristige Zusammenarbeit“ geeinigt, das ZDF bisher nur mit Vodafone.

Nach fast zehn Jahren Einigung über CD- und DVD-Rohlinge

Der Informationskreis AufnahmeMedien (IM) und die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) haben nach fast zehnjährige Auseinandersetzung ihren Rechtsstreit über Urheberrechtsabgaben für CD- und DVD-Rohlinge für die Jahre 2008 bis 2017 beigelegt und einen Gesamtvertrag für die Zeit ab Januar 2018 abgeschlossen.

Weiterer Lizenzdeal von Facebook mit Warner Music

Als dritten Lizenzvertrag mit den US-Tonträger-Majors hat Facebook einen entsprechenden Vertrag mit der Warner Music Group abgeschlossen. Das gab Warner am 9. März 2018 in einem kurzen Video auf seiner Facebook-Seite bekannt.
Im Rahmen der Vereinbarung können rund zwei Milliarden Facebook-User Millionen Titel für die Nutzung in Videos und personalisierten Postings auf Facebook, Instagram und Oculus hochladen und teilen, die Kompositionen enthalten, die aus dem Katalog von Warner Music lizenziert sind. Dazu gehören Superstars wie Ed Sheeran oder Coldplay.

BGH: Teilnehmer einer Internettauschbörse haften als Mittäter

Teilnehmer einer Internettauschbörse, die Dateifragmente eines urheberrechtlich geschützten Werk in der Tauschbörse zum Herunterladen anbieten, haften „regelmäßig als Mittäter einer gemeinschaftlich mit den anderen Nutzern der Internettauschbörse begangenen Verletzung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werks“, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Weiterer Lizenzdeal von Facebook für Europas Musikrepertoire

Facebook hat einen weiteren Lizenzvertrag über Musik-Urheberrechte mit ICE Services abgeschlossen, einem gemeinsamem Lizenz- und Verarbeitungsdienst der drei Verwertungsgesellschaften GEMA (Deutschland), PRS for Music (United Kingdom) und STIM (Schweden).

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