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Recht aktuell

Einigung über USB-Sticks und Speicherkarten

Der IT-Unternehmerverband BITKOM hat sich mit der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) und den Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für USB-Sticks und Speicherkarten geeinigt.

Córdoba-Foto: BGH setzt EuGH-Entscheidung um

Mit kürzlich veröffentlichtem Urteil hat der BGH die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu einem Foto der Stadt Córdoba übernommen und der Klage des Fotografen stattgegeben.

Wieder hohe Ausschüttungen bei der VG Wort

Mit Einnahmen von 217,91 Millionen Euro (2017: 292,65 Millionen Euro) aus der Wahrnehmung von Urheberrechten hat die VG Wort 2018 wieder ein „sehr gutes Ergebnis“ erzielt.
Da außerdem Rückstellungen in Höhe von insgesamt etwa 170 Millionen Euro weitestgehend aufgelöst werden, können die rund 246.000 wahrnehmungsberechtigte Autorinnen und Autoren im Juni also wiederum mit einer großen Ausschüttung rechnen.

Einigung über neuen Normvertrag für Übersetzungen

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Verband deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke (VdÜ) und der VS – Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di haben sich auf einen neuen Normvertrag für den Abschluss von Übersetzerverträgen geeinigt.

Urheberrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig

Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig, hat der Bundesfinanzhof entschieden.

US-Internet-Plattform haftet für noch nicht gemeinfreie Werke

Eine internationale Internet-Plattform für literarische Werke haftet dafür, wenn Urheberrechte in Deutschland verletzt werden, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

BITKOM: Einigung über Urheberabgaben für TV-Festplatten

Die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) vertretenen Verwertungsgesellschaften haben sich mit dem Unternehmerverband der Digitalwirtschaft BITKOM und dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Unterhaltungselektronik geeinigt.

Musterprozess zum „Framingschutz“: BGH schaltet EuGH ein

In einem von beiden Seiten angestrebten Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat der Bundesgerichtshof erstmal nicht selbst entschieden, sondern den Europäischen Gerichtshof angerufen.

Leistungsschutzrecht: Google soll Milliarden an die VG Media zahlen

Update | Offenbar beflügelt durch den Beschluss der EU-Urheberrechtsrichtlinie hat die Verleger-Verwertungsgesellschaft VG Media nach Informationen von FAZ.NET vom Suchmaschinen-Konzern einen Milliardenbetrag eingefordert

GEMA verteilt 860 Millionen Euro an ihre Kreativen

Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA hat 2018 von Konzertveranstaltern, Diskotheken, Radiosendern und Internetdiensten über eine Milliarde Euro eingenommen. Davon werden nun fast 860 Millionen Euro an rund 74.000 Komponisten, Textautoren und Musikverleger sowie rund zwei Millionen Rechteinhaber in aller Welt verteilt.

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