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Recht aktuell

EuGH: Keine Vergütung für Radios in Mietwagen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Autovermieter keine urheberrechtliche Vergütungen zahlen müssen, weil die vermieteten Fahrzeuge mit einem Radio ausgestattet sind.
Geklagt hatten die schwedischen Verwertungsgesellschaft Stim und SAMI gegen zwei große Mietwagengesellschaften. Der oberste Gerichtshof in Schweden (Högsta domstolen) hatte dem EuGH die Frage zum Vorabentscheid vorgelegt, ob dies ein Akt der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne der EU-Infosoc-Richtlinie und der EU-Vermiet- und Verleihrichtlinie sei.

BFFS, ver.di und Netflix vereinbaren Vergütungsregeln

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesverband Schauspiel (BFFS) haben Gemeinsame Vergütungsregeln mit Netflix abgeschlossen. Es ist das erste Mal, dass ein Streaming-Entertainment-Dienst in Deutschland eine umfassende kollektivrechtliche Vereinbarung vereinbart hat.

Keine Entscheidung über Nachvergütung für Chefkameramann

Keine endgültige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof im Prozess über eine weitere Vergütung des Chefkameramanns des Welterfolgs „Das Boot“ getroffen. Das Oberlandesgericht Stuttgart muss sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen.

EuGH: "Gebrauchte" E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

Der Weiterverkauf „gebrauchter“ E-Books ist eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der InfoSoc-Urheberrechtsrichtlinie und bedarf der Erlaubnis des Rechteinhabers bzw. Urhebers, urteilte der EuGH.

Offener Brief: "Urheberrecht nicht missbrauchen"

„Das Urheberrecht zu missbrauchen, um staatliches Handeln zu verschleiern, ist zynisch. Die Möglichkeiten dazu müssen gesetzlich eingeschränkt werden“, fordert ein Bündnis aus Organisationen und Vereinen.

EuGH urteilt über urheberrechtlichen Schutz von Modellen

„Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen“, hat der EuGH entschieden.

Leistungsschutzrecht: Niederlage für die VG Media vor dem EuGH

Deutsche Verlage haben im Streit mit Google um das Presse-Leistungsschutzrecht eine Niederlage erlitten. Dem Europäischen Gerichtshof zufolge sei das 2013 eingeführte Verlegerrecht rechtlich „nicht anwendbar“.

Vergütungsregel für Synchronschaffende abgeschlossen

Eine erste gemeinsame Vergütungsregel für Synchronschaffende konnte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft nun für die Filmverleiher Constantin Film und Studiocanal abschließen. ver.di hat dabei gemeinsam mit dem Bundesverband Schauspiel (BFFS), dem Bundesverband Synchronregie und Dialogbuch (BSD) sowie dem Bundesverband Regie (BVR) für die Kreativen verhandelt.

243 Millionen Euro Rekord-Ausschüttung bei der VG Bild-Kunst

Eine Rekord-Ausschüttung in Höhe von EUR 243 Millionen Euro bringt das Geschäftsjahr 2018 der VG Bild-Kunst – mehr als jemals zuvor in einem einzigen Jahr in der 50jährigen Geschichte der Verwertungsgesellschaft. An viele Urheber und Urheberinnen konnten teilweise erhebliche Beträge überwiesen werden.

EuGH entscheidet über Umfang des Zitatrechts der Presse

Um das urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse ging es im dritten Verfahren aus Deutschland, in dem der Europäische Gerichtshof am 29. Juli 2019 zu entscheiden hatte.

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