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Recht aktuell

OLG Köln: MFM-Tabelle bei Berufsfotografen anwendbar

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil für die Ermittlung des Schadensersatzes die Tabelle der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing (MFM) zugrunde gelegt.
Es ging bei der rechtlichen Auseinandersetzung um die verbotene Übernahme von 52 Lichtbildern eines Berufsfotografen. Im Rahmen der Berechnung des Schadensersatzes ging es um die Frage, ob die MFM-Tabelle zur Ermittlung der Höhe der Beträge herangezogen werden konnte.

EuGH-Generalanwalt: Spiegel hat Urheberrecht verletzt

Im Urheberrechtsstreit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und dem Spiegel hat nun EuGH-Generalanwalt Szpunar seine Schlussanträge gestellt. Er geht von einer Urheberrechtsverletzung durch das Online-Magazin aus.

BGH: 100 Euro Schadensersatz bei Online-Foto-Klau

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. September 2018 über den Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung von Fotografien eines nicht-professionellen Fotografen entschieden. Übernimmt ein Gewerbetreibender ungefragt das Foto eines Hobby-Fotografen ist nach Ansicht des BGH hierfür ein Schadensersatz in Höhe von 100 Euro angemessen.

EuGH-Generalanwalt zu Links in Suchmaschinen

Vier französische Bürger führen Rechtsstreitigkeiten gegen die Commission nationale de l’informatique et des libertes (CNIL, Nationaler Ausschuss für Informatik und Freiheitsrechte, Frankreich) wegen vier Beschlüssen, mit denen die CNIL es ablehnte, die Google Inc. aufzufordern, aus der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt wird, verschiedene Links zu Internetseiten Dritter zu entfernen.

Neuer Kopier-Gesamtvertrag für die Schulen abgeschlossen

Lehrkräfte können weiterhin urheberrechtlich geschützte Inhalte aus Büchern, Unterrichtswerken, Presseartikeln sowie Musiknoten analog wie digital vervielfältigen und sie ihren Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen.

„The Pirate Bay“: Auch Domain-Registrar haftet als Störer

Ein Domain-Registrar haftet ab Kenntnis als Störer für urheberrechtsverletzende Inhalte, hat das OLG Köln im Falle „The Pirate Bay“ entschieden.

BGH: Fotografien gemeinfreier Gemälde geschützt

Fotografien von Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken unterliegen als Lichtbilder regelmäßig dem Schutz des Urheberrechts, hat der Bundesgerichtshof entschieden und einen Wikipedia-Nutzer dazu verurteilt, der Fotos von gemeinfreier Gemälden eingescannt und für die Online-Enzyklopädie bei Wikimedia hochgeladen hatte, diese zu löschen.

EuGH-Generalanwalt: Stopp für das deutsche Leistungsschutzrecht

Nach dem Gutachten des EuGH-Generalanwalts Hogan dürfen die Vorschriften des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger „nicht angewandt werden“, denn „diese Vorschriften hätten der Kommission notifiziert werden müssen“.

EuGH-Generalanwalt: "Metall auf Metall"-Sampling rechtswidrig

Sampling ist selbst bei der Übernahme kleinster Ausschnitte illegal, wenn der Tonträgerhersteller nicht um Erlaubnis gefragt wird. Zu diesem Ergebnis kommt EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar im Rechtsstreit zwischen Mitgliedern der Band „Kraftwerk“ und dem Produzenten Moses Pelham gekommen.

Open-Data-Stiftung veröffentlicht alle Bundesgesetzblätter

Die Open Knowledge Foundation wird künftig auf dem Portal OffeneGesetze.de sämtliche Bundesgesetzblätter frei als offene Daten bereitstellt. Die Stiftung riskiert damit einen Rechtsstreit mit dem 2006 privatisierten Bundesanzeiger Verlag, der das Urheberrecht auf die Datenbank der Gesetzblätter beansprucht.

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