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Recht aktuell

US-Verlage verklagen Internet Archive wegen "Open Library"

Vier große US-Verlage haben das Internet Archive verklagt, weil es in seiner „Open Library“ unerlaubt Bücher zur Verfügung stelle.

"Metall auf Metall": Der endlose Streit ums Sampling

Der Bundesgerichtshof hat sich zum dritten Mal grundsätzlich mit dem sogenannten Sampling auseinandergesetzt, aber nicht entschieden, sondern hat den Fall „Metall auf Metall“ an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen.
Der Rechtsstreit über die Verwendung einer Rhythmussequenz aus dem Kraftwerk-Song „Metall auf Metall“ läuft mittlerweile seit 17 Jahren. 1997 hatte der Komponist und Produzent Moses P. (Pelham) eine zwei Sekunden lange Sequenz ohne nachzufragen aus dem Kraftwerk-Tonträger kopiert und als Schleife unter den Song „Nur mir“ der Rapperin Sabrina Setlur gelegt.

BGH: Veröffentlichung eines Buchbeitrags war rechtmäßig

Nicht – wie erwartet – um das urheberrechtliche Zitatrecht der Presse, sondern um die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse geht es in einem von drei Urteilen des Bundesgerichtshofs mit Urheberechtsbezug vom 30. April 2020.

"Afghanistan-Papiere" durften veröffentlicht werden

Die Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

EuGH: Keine Vergütung für Radios in Mietwagen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Autovermieter keine urheberrechtliche Vergütungen zahlen müssen, weil die vermieteten Fahrzeuge mit einem Radio ausgestattet sind.
Geklagt hatten die schwedischen Verwertungsgesellschaft Stim und SAMI gegen zwei große Mietwagengesellschaften. Der oberste Gerichtshof in Schweden (Högsta domstolen) hatte dem EuGH die Frage zum Vorabentscheid vorgelegt, ob dies ein Akt der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne der EU-Infosoc-Richtlinie und der EU-Vermiet- und Verleihrichtlinie sei.

BFFS, ver.di und Netflix vereinbaren Vergütungsregeln

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesverband Schauspiel (BFFS) haben Gemeinsame Vergütungsregeln mit Netflix abgeschlossen. Es ist das erste Mal, dass ein Streaming-Entertainment-Dienst in Deutschland eine umfassende kollektivrechtliche Vereinbarung vereinbart hat.

Keine Entscheidung über Nachvergütung für Chefkameramann

Keine endgültige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof im Prozess über eine weitere Vergütung des Chefkameramanns des Welterfolgs „Das Boot“ getroffen. Das Oberlandesgericht Stuttgart muss sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen.

EuGH: "Gebrauchte" E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

Der Weiterverkauf „gebrauchter“ E-Books ist eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der InfoSoc-Urheberrechtsrichtlinie und bedarf der Erlaubnis des Rechteinhabers bzw. Urhebers, urteilte der EuGH.

Offener Brief: "Urheberrecht nicht missbrauchen"

„Das Urheberrecht zu missbrauchen, um staatliches Handeln zu verschleiern, ist zynisch. Die Möglichkeiten dazu müssen gesetzlich eingeschränkt werden“, fordert ein Bündnis aus Organisationen und Vereinen.

EuGH urteilt über urheberrechtlichen Schutz von Modellen

„Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen“, hat der EuGH entschieden.

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