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Recht aktuell

Drehbuchautoren: Solidarität mit Anika Decker

Der Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD) hat sich mit Anika Decker solidarisiert, die gegen die Produktionsfirma Barefoot Films und den Verleih Warner Bros. eine Nachvergütungsklage führt.

Glyphosat-Gutachten durfte legal veröffentlicht werden

Das Online-Portal „Frag den Staat“ durfte das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) veröffentlichen. Die Initiative hat damit nicht gegen das Urheberrecht der Behörde verstoßen, hat das Landgericht Köln in der Hauptverhandlung entschieden.

"Keinohrhasen": Drehbuchautorin hat Recht auf Auskunft

Die Drehbuchautorin Anika Decker erhält Auskunft über die Einnahmen von Til Schweigers Kinohits „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“. Das Landgericht Berlin in erster Instanz entschieden.

Urteil in Frankreich: Google muss an Presseverlage zahlen

Der Suchmaschinenkonzern Google muss mit französischen Verlagen und Presseagenturen über die Bezahlung von Suchergebnissen verhandeln. Ein Berufungsgericht habe die entsprechenden Anordnung der Wettbewerbsbehörde bestätigt.

Google zahlt an 20 Medienhäuser für journalistische Inhalte

Update | Der Suchmaschinen-Konzern Google startet zusammen mit 20 Medienhäusern aus Deutschland ein Nachrichtenangebot mit Inhalten, für die der US-Konzern erstmals in seiner Geschichte Lizenzgebühren bezahlt.

Vergütungsanspruch für Künstler von außerhalb des EWR

Das Recht der Europäischen Union gewährt auch Künstlern, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, einen Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik. Regelungen in einem Mitgliedstaat, die solche Künstler ausschließt, sind nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).

"Framingschutz": Schlussanträge des Generalanwalts

In einem von beiden Seiten angestrebten Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Google-Bildersuche jetzt mit Lizenzinformationen

In der Google-Bildersuche gibt es jetzt Informationen zur Lizenzierbarkeit von Bildern. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Suchergebnisse auf Bilder mit bestimmten Nutzungsrechten zu filtern.

BGH entscheidet über Lizenzanalogie beim Schadensersatz

Ein vertraglich angebotener Lizenzsatz, den ein Urheber als Schadensersatz im Rahmen der Lizenzanalogie geltend macht, ist nicht automatisch identisch mit dem angemessenen branchenüblichen Vergütungssatz.

Neue Repertoiredaten-Vereinbarung von WIPO und CISAC

WIPO-Generaldirektor Francis Gurry und CISAC-Generaldirektor Gadi Oron haben eine Vereinbarung unterzeichnet, die es Organisationen, die kollektive Rechte verwalten (Collective Management Organizations – CMOs) wie Verwertungsgesellschaften vor allem in Entwicklungsländern ermöglicht, ihr Repertoire zu verwalten und es mithilfe der internationalen CIS-Net-Repertoire-Datenbank der CISAC mit anderen CMOs über ihre Grenzen hinaus zu teilen.

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