Urhebervertragsrecht

Auseinandersetzungen um die Reform des Urhebervertragsrechts waren zu erwarten – wie schon vor seiner Einführung anno 2002. Verbunden mit einer zurückweisenden Stellungnahme von Rechtsanwalt Mathias Schwarz, Verfassers des „Münchner Entwurfs“ der Medienunternehmen, hat das Onlineportal mediabiz der Zeitschrift Blickpunkt:Film jetzt den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums veröffentlicht. Er befindet sich aktuell noch in der Ressortabstimmung.

Einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ hat das Bundesjustizministerium erstellt und wesentliche Ansätze der Reform des Urhebervertragsrechts mitgeteilt (siehe News vom 11. September 2015). Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, nimmt dazu Stellung:

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Urhebervertragsrechts erstellt, der nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung geht.

Die deutschen Berufsverbände der Komponisten, Textdichter und Musikverleger haben die „völlig unangemessenen Mini-Lizenzen“ von Streamingdiensten kritisiert und einen höheren Anteil an den boomenden Einnahmen der Internet-Musikdienste gefordert.

Der Senderkonzern ProSiebenSat.1 und eine Reihe weiter Medienunternehmen mit Sitz in München haben sich von der Rechtsanwaltskanzlei SKW Schwarz einen eigenen Entwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts ausarbeiten lassen.

In einem offenen Brief haben neun Branchenverbände von Fernsehschaffenden sowie die Deutsche Akademie für Fernsehen und der Film- und Medienverband NRW gemeinsam die Intendanten von ARD und ZDF aufgefordert, einen neuen Etatposten „Lizenzkosten nicht-lineare Verbreitung“ bei der KEF anzumelden.

Vor dem morgigen Treffen der Ministerpräsidenten der Länder, auf der dem es auch um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht, fordert die Initiative Urheberrecht eine angemessene Vergütung für die Nutzung von audiovisuellen und anderen Werken in den Mediatheken der Rundfunkunternehmen.

Eine Studie zur Vergütung von Schriftstellern, Journalisten, Autoren von Publikationen in wissenschaftlichen Fachzeitschriften, Übersetzern, Fotografen, Illustratoren und Designern über die Nutzung ihrer Arbeiten führen Europe Economics und das Institut für Informationsrecht der Universität von Amsterdam gegenwärtig im Auftrag der EU-Generaldirektion für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG Connect) durch.

Zum 23. April 2015, dem 20. Internationalen Welttag des Buches und des Urheberrechts, hat die Initiative Urheberrecht die über ihre mehr als 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 UrheberInnen und ausübende KünstlerInnen vertritt, ihre aktuelle Forderungen öffentlich präsentiert.

I. Gesetzesnovellierungen in Deutschland

1. Private Vervielfältigung

Gemeinsam haben Verbände der Produzenten, Urheber und ausübenden Künstler eine faire Vergütung in den öffentlich-rechtlichen Mediatheken gefordert. Um dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen, schlagen die Verbände vor, bereits im nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag einen Etatposten „Lizenzkosten nicht-lineare Verbreitung" verbindlich zu verankern.