Urhebervertragsrecht

Update | Anfang Oktober hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seinen Referentenentwurf für die Reform des Urhebervertragsrechts an die interessierten Verbände und Institutionen versandt. Die Verbände und Institutionen haben Gelegenheit, bis zum 30. Dezember 2015 ihre Stellungnahmen an das BMJV zu übermitteln.

ARD und ZDF haben mit der Produzentenallianz eine neue „Eckpunktevereinbarung über die vertragliche Zusammenarbeit zu Film-/Fernseh-Gemeinschaftsproduktionen und vergleichbare Kino-Koproduktionen“ abgeschlossen.

Die Deutsche Stiftung Eigentum hat den „Kölner Entwurf“ zur Reform des Urhebervertragsrechts in Buchform veröffentlicht und in einer Veranstaltung in der Berliner Landesvertretung Sachsen-Anhalt an den Gesetzgeber, vertreten durch die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau, übergeben.

Erwartungsgemäß hat der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) die geplante Reform des Urhebervertragsrechts kritisiert. Der Unternehmerverband erwartet „negative Folgen“ für die deutsche Produktionslandschaft.

Die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger haben vor einer Reform des Urhebervertragsrechts gewarnt. BDZV und VDZ bestreiten die Notwendigkeit einer Reform generell.

Die DuMont-Schauberg-Redaktionsgemeinschaft für Kölner Tageszeitungen darf ihre Honorarvereinbarung für freie Journalistinnen und Journalisten in einem zentralen Punkt nicht weiter anwenden, entschied das Landgericht Köln in einem jetzt veröffentlichten rechtskräftigen Urteil.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat auf den Referentenentwurf für die Reform des Urhebervertragsrechts des Bundesjustizministeriums scharfe Kritik geübt, insbesondere am vorgeschlagenen Rückrufrecht.

Die Initiative Urheberrecht hat eine vorläufige Stellungnahme zum Referentenentwurf für die Reform des Urhebervertragsrechts an das Bundesjustizministerium übermittelt,
nachdem das BMJV seinen Entwurf veröffentlicht hat.

Das Bundesjustizministerium hat jetzt seinen Referentenentwurf für die Reform des Urhebervertragsrechts an die interessierten Verbände und Institutionen versandt. Die Ressortabstimmung ist allerdings noch nicht abgeschlossen.

Weitere Urheberverbände haben den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für die Reform des Urhebervertragsrechts begrüßt. Bedenken gegen einzelne Regelungen des Entwurfs haben Buchverlage geäußert.