Urhebervertragsrecht

Die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger haben vor einer Reform des Urhebervertragsrechts gewarnt. BDZV und VDZ bestreiten die Notwendigkeit einer Reform generell.

Die DuMont-Schauberg-Redaktionsgemeinschaft für Kölner Tageszeitungen darf ihre Honorarvereinbarung für freie Journalistinnen und Journalisten in einem zentralen Punkt nicht weiter anwenden, entschied das Landgericht Köln in einem jetzt veröffentlichten rechtskräftigen Urteil.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat auf den Referentenentwurf für die Reform des Urhebervertragsrechts des Bundesjustizministeriums scharfe Kritik geübt, insbesondere am vorgeschlagenen Rückrufrecht.

Die Initiative Urheberrecht hat eine vorläufige Stellungnahme zum Referentenentwurf für die Reform des Urhebervertragsrechts an das Bundesjustizministerium übermittelt,
nachdem das BMJV seinen Entwurf veröffentlicht hat.

Das Bundesjustizministerium hat jetzt seinen Referentenentwurf für die Reform des Urhebervertragsrechts an die interessierten Verbände und Institutionen versandt. Die Ressortabstimmung ist allerdings noch nicht abgeschlossen.

Weitere Urheberverbände haben den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für die Reform des Urhebervertragsrechts begrüßt. Bedenken gegen einzelne Regelungen des Entwurfs haben Buchverlage geäußert.

Auseinandersetzungen um die Reform des Urhebervertragsrechts waren zu erwarten – wie schon vor seiner Einführung anno 2002. Verbunden mit einer zurückweisenden Stellungnahme von Rechtsanwalt Mathias Schwarz, Verfassers des „Münchner Entwurfs“ der Medienunternehmen, hat das Onlineportal mediabiz der Zeitschrift Blickpunkt:Film jetzt den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums veröffentlicht. Er befindet sich aktuell noch in der Ressortabstimmung.

Einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ hat das Bundesjustizministerium erstellt und wesentliche Ansätze der Reform des Urhebervertragsrechts mitgeteilt (siehe News vom 11. September 2015). Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, nimmt dazu Stellung:

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Urhebervertragsrechts erstellt, der nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung geht.

Die deutschen Berufsverbände der Komponisten, Textdichter und Musikverleger haben die „völlig unangemessenen Mini-Lizenzen“ von Streamingdiensten kritisiert und einen höheren Anteil an den boomenden Einnahmen der Internet-Musikdienste gefordert.