Urhebervertragsrecht

Der Börsenverein hat erneut den Referentenentwurf für die Reform des Urhebervertragsrechts des Bundesjustizministeriums scharf kritisiert, insbesondere das vorgeschlagenen Rückrufrecht. Unterstützung findet der Verlegerverband nach eigenen Angaben bei Kulturstaatsministerin Monika Grütters.

Die Initiative Urheberrecht hat ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV zum Urhebervertragsrecht beschlossen und an das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz übermittelt.

Drei Verleger haben einen „Offener Brief zum Urheberrecht an die Bundesregierung“ initiiert, der am 11. Dezember 2015 unterzeichnet von mehr als 250 Verlegern, Schriftstellern und Literaturagenten online veröffentlicht wurde. Darin beziehen sie Position gegen die Reform des Urhebervertragsrechts, insbesondere gegen das im Referentenentwurf enthaltene Rückrufsrecht.

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung über den Referentenentwurf zur Novellierung des Urhebervertragsrechts des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) kündigte die Initiative Urheberrecht am 11. Dezember 2015 ihre Stellungnahme an.
Die Initiative, die über ihre mehr als 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 UrheberInnen und ausübende KünstlerInnen vertritt, setzt sich seit 2002 für eine Reform des Urhebervertragsrechts ein.

Update | Anfang Oktober hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seinen Referentenentwurf für die Reform des Urhebervertragsrechts an die interessierten Verbände und Institutionen versandt. Die Verbände und Institutionen haben Gelegenheit, bis zum 30. Dezember 2015 ihre Stellungnahmen an das BMJV zu übermitteln.

ARD und ZDF haben mit der Produzentenallianz eine neue „Eckpunktevereinbarung über die vertragliche Zusammenarbeit zu Film-/Fernseh-Gemeinschaftsproduktionen und vergleichbare Kino-Koproduktionen“ abgeschlossen.

Die Deutsche Stiftung Eigentum hat den „Kölner Entwurf“ zur Reform des Urhebervertragsrechts in Buchform veröffentlicht und in einer Veranstaltung in der Berliner Landesvertretung Sachsen-Anhalt an den Gesetzgeber, vertreten durch die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau, übergeben.

Erwartungsgemäß hat der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) die geplante Reform des Urhebervertragsrechts kritisiert. Der Unternehmerverband erwartet „negative Folgen“ für die deutsche Produktionslandschaft.

Die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger haben vor einer Reform des Urhebervertragsrechts gewarnt. BDZV und VDZ bestreiten die Notwendigkeit einer Reform generell.

Die DuMont-Schauberg-Redaktionsgemeinschaft für Kölner Tageszeitungen darf ihre Honorarvereinbarung für freie Journalistinnen und Journalisten in einem zentralen Punkt nicht weiter anwenden, entschied das Landgericht Köln in einem jetzt veröffentlichten rechtskräftigen Urteil.