Das OLG Hamm hat einem freien Fotojournalisten eine Nachzahlung von rund 79.000 Euro für Bildbeiträge zugesprochen, die in den Jahre 2010 bis 2012 in Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht wurden. Grundlage der Gerichtsentscheidung waren die Vergütungsregeln für Bildhonorare an Tageszeitungen.
Der Bundesrat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts ohne Einwendungen passieren lassen. Lediglich Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff meldete sich zugunsten der Urheberinnen und Urheber.
Die Gewerkschaft ver.di bezieht erneut Position gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts – insbesondere gegen die Ausgestaltung der Verbandsklage. Am 13. Mai wird der Bundesrat über den Regierungsentwurf beraten.
Die Initiative Urheberrecht, in der über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammenarbeiten, hat zum Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April 2016 ihre Forderungen in der Erklärung „Stärkung der Position der Kreativen – Umsetzung der Koalitionsvereinbarung“ bekräftigt.
Stärkung der Position der Kreativen – Umsetzung der Koalitionsvereinbarung
Elf Verbände, die 7200 Autorinnen und Autoren repräsentieren, fordern zum Welttag des Buches und des Urheberrechts von Justizminister Heiko Maas ein klares Bekenntnis zu fairen Konditionen für Berufskünstlerinnen und -künstlern und eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Reform des Urhebervertragsrechts.
Die Rechte von Autorinnen und Autoren stärken und unfaire Vertragsbedingungen per Gesetz ausschließen, das fordern der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di gemeinsam mit der Europäischen Journalisten-Föderation zum Welttag des Urheberrechts und des Buches der UNESCO am 23. April.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts „keine wirksamen Ansätze zur Verbesserung der Situation von Urheberinnen und Urhebern sowie Künstlerinnen und Künstlern. Das hat ver.di in einem Brief an alle Mitglieder des Rechts- sowie Kultur- und Medienausschusses des Bundestags festgestellt.
Die Initiative Urheberrecht hat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts vorgelegt. Sie kritisiert, dass das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, „einen gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern“ zu schaffen, nicht einmal ansatzweise erreicht werde. „Schlimmer noch: Der Regierungsentwurf gibt den UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen Steine statt Brot.“
Der Verlag des Reutlinger Generalanzeigers muss aufgrund der Gemeinsamen Vergütungsregeln für Tageszeitungen mehrere tausend Euro an Honoraren an einen freien Journalisten und Fotografen nachzahlen.
Update | Der Bundesverband Schauspiel (BFSS) hat gemeinsam mit anderen Urheberverbänden eine Petition „Der Regierungsentwurf zum Urhebervertragsrecht lässt die Urheber und Kreativen im Stich!” an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gestartet.
Nach Informationen der „Welt“ musste das Bundesjustizministerium (BMJV) seinen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie zurückziehen, um ihn zu überarbeiten.
Wie schon bei den Diskussionsentwürfen habe das...
Das Recht der Europäischen Union gewährt auch Künstlern, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, einen Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe...
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz gegen Abmahnmissbrauch insbesondere im Wettbewerbsrecht sieht auch Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vor.
Das berichtet das Münchener...
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegeben, der in mehreren Punkten von den Diskussionsentwürfen abweicht....
In einem von beiden Seiten angestrebten Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.
Der Bundesgerichtshof hatte am...
