Urhebervertragsrecht

Elf Verbände, die 7200 Autorinnen und Autoren repräsentieren, fordern zum Welttag des Buches und des Urheberrechts von Justizminister Heiko Maas ein klares Bekenntnis zu fairen Konditionen für Berufskünstlerinnen und -künstlern und eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Reform des Urhebervertragsrechts.

Die Rechte von Autorinnen und Autoren stärken und unfaire Vertragsbedingungen per Gesetz ausschließen, das fordern der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di gemeinsam mit der Europäischen Journalisten-Föderation zum Welttag des Urheberrechts und des Buches der UNESCO am 23. April.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts „keine wirksamen Ansätze zur Verbesserung der Situation von Urheberinnen und Urhebern sowie Künstlerinnen und Künstlern. Das hat ver.di in einem Brief an alle Mitglieder des Rechts- sowie Kultur- und Medienausschusses des Bundestags festgestellt.

Die Initiative Urheberrecht hat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts vorgelegt. Sie kritisiert, dass das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, „einen gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern“ zu schaffen, nicht einmal ansatzweise erreicht werde. „Schlimmer noch: Der Regierungsentwurf gibt den UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen Steine statt Brot.“

Der Verlag des Reutlinger Generalanzeigers muss aufgrund der Gemeinsamen Vergütungsregeln für Tageszeitungen mehrere tausend Euro an Honoraren an einen freien Journalisten und Fotografen nachzahlen.

Update | Der Bundesverband Schauspiel (BFSS) hat gemeinsam mit anderen Urheberverbänden eine Petition „Der Regierungsentwurf zum Urhebervertragsrecht lässt die Urheber und Kreativen im Stich!” an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gestartet.

Mit Kritik, Entrüstung und Protest haben Urheberverbände auf den im Interesse der Verwerter verwässerten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts reagiert. Die Unternehmerverbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger fordern hingegen weitere Änderungen in ihrem Sinne.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen. „Urheber und ausübende Künstlerinnen und Künstler sollen künftig ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen können. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes beschlossen”, heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung vom 16. März 2016.

Der durch leaks bekannt gewordenen Regierungsentwurf zum Urhebervertragsrecht stößt auf herbe Kritik der Initiative Urheberrecht. Der Entwurfstext soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Der Sprecher der Initiative, Prof. Dr. Gerhard Pfennig, erklärte in Berlin: „Dieser Entwurf gibt den Urhebern Steine statt Brot. Die Regierung hat ihre Versprechungen großenteils nicht erfüllt, wenn dieser Entwurf Gesetz werden sollte.”

Das Bundesjustizministerium plant offenbar, die Reform des Urhebervertragsrechts zu verwässern. Das zeigt ein jetzt bekannt gewordener Regierungsentwurf für die Gesetzesreform. Er soll voraussichtlich am 16. März 2016 vom Bundeskabinett beschlossen werden (siehe News vom 10. März 2016 ).