Urhebervertragsrecht

Mit Kritik, Entrüstung und Protest haben Urheberverbände auf den im Interesse der Verwerter verwässerten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts reagiert. Die Unternehmerverbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger fordern hingegen weitere Änderungen in ihrem Sinne.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen. „Urheber und ausübende Künstlerinnen und Künstler sollen künftig ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen können. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes beschlossen”, heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung vom 16. März 2016.

Der durch leaks bekannt gewordenen Regierungsentwurf zum Urhebervertragsrecht stößt auf herbe Kritik der Initiative Urheberrecht. Der Entwurfstext soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Der Sprecher der Initiative, Prof. Dr. Gerhard Pfennig, erklärte in Berlin: „Dieser Entwurf gibt den Urhebern Steine statt Brot. Die Regierung hat ihre Versprechungen großenteils nicht erfüllt, wenn dieser Entwurf Gesetz werden sollte.”

Das Bundesjustizministerium plant offenbar, die Reform des Urhebervertragsrechts zu verwässern. Das zeigt ein jetzt bekannt gewordener Regierungsentwurf für die Gesetzesreform. Er soll voraussichtlich am 16. März 2016 vom Bundeskabinett beschlossen werden (siehe News vom 10. März 2016 ).

Nach langwierigen Verhandlungen haben die Allianz Deutscher Produzenten und der Bundesverband Regie (BVR) Gemeinsame unterzeichnet, die Regie-Gagen und Erfolgsbeteiligungen von Regisseuren festlegen. Bisher gab es keine solche speziell für Regisseure und Regisseurinnen geltende kollektivvertragliche Regelung.

Die Bundesregierung wird voraussichtlich auf ihrer Kabinettssitzung am 16. März 2016 einen überarbeiteten Regierungsentwurf für ein neues Urhebervertragsgesetz beschließen, meldet die Deutsche Presse-Agentur.

Bereits über 6.000 Kreative haben die „Erklärung der UrheberInnen und KünstlerInnen: Gemeinsam für ein faires Urhebervertragsrecht!“ innerhalb von nicht einmal zwei Wochen unterzeichnet, vermeldet die Initiative Urheberrecht.

George Clooneys Eröffnungsfilm „Hail Caesar“ entstand, so ist zu vermuten – im Gegensatz zu der Geschichte, die er erzählt – auf der Basis des Mustervertrags, den die Screen Actors Guild, also die Schauspielergewerkschaft, mit der Produzentenallianz von Hollywood abgeschlossen hat. Ebenso wird es sich mit den Verträgen der Coen-Brüder verhalten, die für Drehbuch und Regie verantwortlich zeichnen: Die Writers Guilds und die Directors Guild haben vergleichbare Verträge abgeschlossen, und neben ihnen weitere achtzig (!) Gewerkschaften.

Der Verband Deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS in ver.di) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts veröffentlicht und erhält große Aufmerksamkeit seitens der Buchverleger – denn es geht (auch) um das vorgesehene Rückrufrecht.

Update | Die Grüne Fraktion will einen eigenen Antrag zur Reform des Urhebervertragsrechts in den Bundestag einbringen. Vorab wurde er in einem Blog der Zeitschrift Cicero veröffentlicht.