Umsetzung DSM-Richtlinie

„Starke Zweifel“ bestehen laut einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion an der Vereinbarkeit des umstrittenen Artikels 17 der EU-Urheberrechtslinie mit den europäischen Grundrechten.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisieren den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht und haben Nachbesserungen für Urheberinnen und Urheber gefordert.

Das Bundesjustizministerium hat einen Diskussionsentwurf für ein „Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ erstellt und an die Interessenverbände und Institutionen übermittelt.

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat sich in ihrer Keynote auf der 7. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht dafür ausgesprochen, das Presse-Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung jetzt zügig umzusetzen.

Mit einem Lied, eindrucksvoll vorgetragen von der international erfolgreichen beninisch-französischen Singer-Songwriterin Angélique Kidjo und Vize-Präsidentin der International Confederation of Societies of Authors and Composers (CISAC), des weltweit führenden Netzwerks von Autorengesellschaften, startete die 7. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht am 11. November 2019 in der Akademie der Künste am Pariser Platz. In ihrer der Musik folgenden Keynote forderte sie die Politik auf, „die Rechte von Künstlern zu schützen.

Ob die Bundesregierung die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie als Gesamtpaket umsetzen will oder einzelne Teile vorziehen will, hat sie „noch nicht abschließend entschieden“.

Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat einen neuen Anlauf zu einer Reform des europäischen Urheberrechts ohne sogenannte Uploadfilter gefordert.

Update | Die Europäische Kommission startet den Stakeholder-Dialog zur Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit einem Meeting am 15. Oktober 2019 in Brüssel.

Auf einer Konferenz der VG Bild-Kunst am 30. September 2019 in der Akademie der Künste hat Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, einen Vortrag zur „Vergütung der Bildurheber – Gegenwart und Zukunft“ gehalten.
In dem Vortrag geht es auch um die Umsetzung von Artikel 17 der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie zur Haftung von Plattformen. Wir dokumentieren diesen Vortrag:

Die VG Wort wird „ihre Arbeit auch in Zukunft als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Autoren und Verlagen fortsetzen“. Das haben die Vertreterinnen und Vertreter von Autoren und Verlagen im Vorstand und Verwaltungsrat der VG Wort einstimmig beschlossen.