Korb 3

Zwei Tage vor der Bundestagswahl wird der Bundesrat noch zwei Gesetzesvorhaben zum Urheberrecht abschließend beraten. Der Rechtsausschuss der Länderkammer empfiehlt bei beiden Gesetzen den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen.

Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat zwei Gesetzesvorhaben zum Urheberrecht passieren lassen: Das „Anti-Abzock-Gesetz” und Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke.
Das war erwartet worden, da der Rechtsausschuss der Länderkammer empfohlen hatte, bei beiden Gesetzen den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (siehe News vom 18. September 2013).

Um die Frage nach der Selbstbestimmung im Netz ging es am 6. September beim Urheberkongress in der Bundesverwaltung von ver.di in Berlin, zu dem die Initiative Urheberrecht gemeinsam mit iRights Lab eingeladen hatte. Rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren gekommen, um den Referaten zu folgen und Lösungsansätze zur Weiterentwicklung des Urheberrechts zu diskutieren.

Ausgerechnet der Medienkonzern Springer, dessen Manager Vorkämpfer für das Presse-Leistungsschutzrecht waren, verzichtet „vorläufig" auf dessen Umsetzung und will mit seinen journalistischen Online-Plattformen weiterhin bei Google News gelistet werden.

Als letztes Gesetzesvorhaben zum Urheberrecht in dieser Legislaturperiode hat der Bundestag in der Nacht zum 28. Juni das Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke beschlossen.

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzungswoche das sogenannte Anti-Abzock-Gesetz beschlossen, mit dem unter anderem Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen gedeckelt werden sollen.

In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages werden noch zwei Gesetzesvorhaben zum Urheberrecht abschließend beraten. Damit ist für diese Legislaturperiode der sogenannte „Dritte Korb” geschlossen, von dem nur wenige Punkte umgesetzt wurden.

Die Verbraucherzentralen drängen darauf, das Urheberrecht an die digitale Welt anzupassen. Gemeinsam mit dem baden-württembergischen Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) haben sie ein Positionspapier vorgelegt.

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen eine Änderung des Urheberrechts erhoben, mit der die Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre verlängert wird, berichtet heise online.

Zum Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke ist nach der heutigen ersten Lesung im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 10. Juni angesetzt.