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Der Suchmaschinenbetreiber Yahoo hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingereicht – offenbar eine Reaktion auf die Klage der VG Media.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat keine konkreten Pläne, beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage zugunsten der Verleger nachzubessern.
Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die die Abgeordnete Tabea Rößner auf ihrer Website veröffentlicht hat (Download).

Nach Google geht die VG Media rechtlich nun auch gegen die Suchmaschinenbetreiber 1&1 und Yahoo vor.

Die VG Media will Google auf zivilrechtlichem Weg zwingen, eine Vergütung wegen der Verwertung der Inhalte von Presseverlagen im Internet zu zahlen.

Die Verordnung über das Register vergriffener Werke ist am 24. April in Kraft getreten. Das Register wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführt.

Nun ist es offiziell: Zwölf Presseverlage – darunter die Vorkämpfer für das Presse-Leistungsschutzrecht Springer und Burda – steigen als Gesellschafter in die VG Media ein.
Die Presseverlage werden nun 50 Prozent der VG Media übernehmen, um mit Hilfe der Verwertungsgesellschaft das Leistungsschutzrecht gegenüber „Newsaggregatoren” wie Google durchzusetzen. Zuvor muss allerdings das Kartellamt die Unbedenklichkeit aussprechen.

Am 1. Januar 2014 treten die neuen gesetzlichen Regelungen zur Nutzung von verwaisten Werken durch öffentliche Institutionen (§§ 61 bis 61c UrhG) in Kraft.

Die VG Wort will in Zukunft das Leistungsschutzrecht der Presseverleger und den Beteiligungsanspruch der Urheber wahrnehmen. Der Beschluss zur Ergänzung des Wahrnehmungsvertrags wurde auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft am 29. November einstimmig gefasst.

Die Medienkonzerne Springer und Burda, die sich maßgeblich für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingesetzt hatten, wollen das neue Recht durch die VG Media wahrnehmen lassen.

Die VG Wort will die Rechte aus dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger und dem Beteiligungsanspruch der Urheber wahrnehmen.