Das Kabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft beschlossen, der unter dem Codenamen "Zweiter Korb" noch aus der vergangenen Legislaturperiode stammt.
Nach den Zahlen der ZPÜ, die die Vergütungen für audio- und audiovisuelle Vervielfältigungen einzieht, beliefen sich die Erlöse aus DVD-Brennern im Jahr 2005 auf 45,6 Mio. Euro.
Wären diese Vergütungen nach der im Referentenentwurf vorgeschlagenen Grenze von 5 Prozent „gedeckelt“ worden, so hätten die Erlöse bei optimaler Auslegung 26,4 Mio. Euro erreicht, wären also um 42 Prozent gesunken.
Die Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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