Das Kabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft beschlossen, der unter dem Codenamen "Zweiter Korb" noch aus der vergangenen Legislaturperiode stammt.
Nach den Zahlen der ZPÜ, die die Vergütungen für audio- und audiovisuelle Vervielfältigungen einzieht, beliefen sich die Erlöse aus DVD-Brennern im Jahr 2005 auf 45,6 Mio. Euro.
Wären diese Vergütungen nach der im Referentenentwurf vorgeschlagenen Grenze von 5 Prozent „gedeckelt“ worden, so hätten die Erlöse bei optimaler Auslegung 26,4 Mio. Euro erreicht, wären also um 42 Prozent gesunken.
„Das Urheberrecht zu missbrauchen, um staatliches Handeln zu verschleiern, ist zynisch. Die Möglichkeiten dazu müssen gesetzlich eingeschränkt werden“, fordert ein Bündnis aus Organisationen und Vereinen.
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