Korb 2

Vor der zweiten und dritten Lesung am Donnerstag, 05.07. zu "Korb 2" hat der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke noch einmal an alle Bundestagsabgeordneten appelliert, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Die Verschlechterungen für Urheberinnen und ausübende Künstler seien einfach zu massiv.
Mehr zum Thema in den Positionen unter "Korb 2".

Schneller als gedacht wird's ernst: Am Donnerstag, 05.07.07, wird der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf zu "Korb 2" debattieren. Kurz zuvor wurde noch eine vom Börsenverein gewünschte Klausel zu Schulbuchverlagen aufgenommen, ohne dass die Urheberverbände dazu gehört wurden.

Pünktlich zur Computermesse CeBit in Hannover erschien im "Handelsblatt" ein Artikel zum Urheberrecht mit Aussagen von Rechtspolitikern aus SPD und CDU, die dem "Korb 2"-Entwurf der Justizministerin kaum mehr Chancen einräumen, in dieser Fassung Gesetz zu werden.

Am 17.01.07 ab 10.30 Uhr hören Sie vor dem Sony-Center in Berlin Moritaten der anderen Art und lesen Informationen der besonderen Art. Die "Initiative Urheberrecht" bietet einer ganzen Armada von Gedankenräubern die Stirn. Anlass ist die Veranstaltung der Drucker- und Gerätehersteller an diesem Tag im Sony-Center.

Nach der Protestaktion in Stuttgart (siehe 18.10.06) lasen nun auch in Tübingen Schriftstellerinnen und Schriftsteller gegen "Korb 2" an. Veranstalter waren der VS und die ver.di-Zeitschrift "Kunst+Kultur". Auf Handzetteln wurde darüber informiert, dass – statistisch erwiesen – Kreative mit 901 Euro im Monat auskommen müssen. Mehr als 130.000 von ihnen würden durch die geplanten Urheberrechtsänderungen noch einmal weniger verdienen.

Die Sachverständigen waren sich in der Anhörung einig, dass eine Neuregelung sinnvoll sein könnte, sie bezogen aber mehrheitlich Position gegen den im Gesetzentwurf vorgesehenen Systemwechsel in den Regelungen zur Vergütung für die private Vervielfältigung. Lediglich die Vertreterin von BITKOM, die Vertreter von ZVEI und des Max-Planck-Instituts befürworteten die vorgesehene Bagatellgrenze in § 54 UrhG und die gesetzliche Einführung der Verknüpfung der Urhebervergütung mit dem Gerätepreis.

Erste Anhörung zu "Korb 2": Es ging um die Fragen
1) wird eine Neuregelung zu §§ 54, 54a UrhG benötigt,
2) sind die Regelungen
a) zu § 54 mit der Bagatellklausel und
b) zu § 54a mit der Obergrenze 5 % des Verkaufspreises akzeptabel.

Mehr dazu unter "Korb 2".

Je näher der erste Anhörungstermin im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags rückt, desto größer wird der Druck auf die Abgeordneten, den Urheberrechtsentwurf "Korb 2" von Brigitte Zypries nicht in dieser Form weiter zu empfehlen. Nach dem Weißbuch des "Aktionsbündnisses Kopiervergütung" (siehe Meldung vom 24.10.06), der Stellungnahme der "Initiative Urheberrecht" (siehe Meldung vom 03.11.06) nun zwei Pressemitteilungen des Deutschen Komponistenverbands, eine vom 1.11., die andere vom heutigen Tag.

Einstimmig wurde auf der Landesmitgliederversammlung von dju und swjv in ver.di in Stuttgart eine Resolution zu "Korb 2" verabschiedet. Adressatin: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.