Digitale Bibliotheken

Das Bundesjustizministerium hat seinen Referentenentwurf für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (UrhWissG) jetzt veröffentlicht und an die interessierten Verbände und Institutionen übermittelt. Gleichzeitig fordert das BMJV diese zu Stellungnahmen zur E-Leihe auf.

Unter der Überschrift „Reform des Urheberrechts“ wurde auch die Preisbindung für elektronische Bücher versprochen. Das Bundeskabinett hat am 3. Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beschlossen.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty will den Weiterverkauf und das Verschenken von E-Books gesetzlich ermöglichen. Der SPD-Politiker kündigte eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat an.

Das grün regierte Baden-Württemberg will erreichen, dass E-Books künftig wie gelesene Bücher weiterverkauft werden dürfen. Zur Unterstützung der Forderung im Rahmen der Reform des EU-Urheberrechts hat das Bundesland eine Studie von Till Kreutzer erstellen lassen und eine Veranstaltung in Brüssel durchgeführt.

Bei der Deutschen Nationalbibliothek ist der Lizenzierungsservice für vergriffene Werke erfolgreich gestartet worden. Für die ersten 352 Titel wurden im September Nutzungslizenzen durch die VG Wort erteilt. Die DNB kann diese Werke nun digitalisiert im Internet zugänglich machen.

Bibliotheken sollen nach dem Willen der Linksfraktion E-Books genauso verleihen können wie gedruckte Bücher. In einem Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechts vorzulegen, der eine Gleichstellung von Büchern und E-Books ermöglicht und die Mittel für die Bibliothekstantieme entsprechend aufzustocken.

Auf der Jahrestagung des PEN-Zentrums Deutschland in Magdeburg (7. bis 10. Mai) wurde ein Grundsatzpapier verabschiedet, in dem sich die Schriftstellerinnen und Schriftsteller für „ein starkes Urheberrecht“ aussprechen.

Kurz vor der Präsentation ihres Weißbuches zur künftigen Urheberrechtspolitik der EU hat die Europäische Kommission eine neue Studie über Schranken- und Ausnahmeregelungen im Urheberrecht veröffentlicht.

Die Diskussion um die Erweiterung von Schrankenregelungen im Urheberrecht zugunsten von Wissenschaft und Bildung haben sich die Interessengegensätze zugespitzt. In zwei offenen Briefen von internationalen Urheber- und Rechteinhaberorganisationen einerseits und Bibliotheks- und Forschungsverbänden andererseits geht es um das weitere Agieren der WIPO und das Verhandlungsmandat der EU.

Am 1. Januar 2014 treten die neuen gesetzlichen Regelungen zur Nutzung von verwaisten Werken durch öffentliche Institutionen (§§ 61 bis 61c UrhG) in Kraft.