Aktuelles

„Die Bundesregierung hegt Sympathie für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger“, schreibt das Handelsblatt aufgrund einer der Zeitung vorliegenden Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Mit einem offenen Brief haben sich neun Autorenvereine und -verbände im Namen von über 7000 Autorinnen und Autoren und von Bundesjustizminister Heiko Maas die Stärkung der Rechte aller Berufskünstlerinnen und -künstler bei der Reform des Urhebervertragsrecht gefordert.

Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung Bedingungen bei der Zustimmung zum CETA-Abkommen im Handelsministerrat und der vorläufigen Anwendung angelegt hat. Der Spitzenverband der Bundeskulturverbände fordert von der Regierung, dass die Kultur bei vorläufiger Anwendung ausgenommen werden muss.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Zustimmung Deutschlands zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) abgelehnt.

Die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen, beispielsweise im Bereich Filesharing, sind um 15 Prozent gestiegen, seitdem das sogenannte Anti-Abzock-Gesetz in Kraft ist. Verbrauchschützer fordern deshalb, das Gesetz nachzubessern.

Das Medienhaus Burda hat seine Wahrnehmungsverträge für das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bei der VG Media gekündigt – einen Tag nachdem EU-Digitalkommissar Oettinger die Verleger auf dem Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) aufgefordert hatte, „Überzeugungsarbeit“ dafür in den eigenen Reihen zu leisten.

Die Initiative Urheberrecht hat eine Stellungnahme zum „Grünbuch Digitale Plattformen“ abgegeben, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Mai 2016 veröffentlicht wurde. Hauptkritikpunkt: Es klammert urheberrechtliche Fragen völlig aus.

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum
„Grünbuch Digitale Plattformen“ des BMWi vom Mai 2016

Das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsrecht kommt in einer Studie für das Bundesbildungsministerium (BMBF) zu dem Ergebnis, dass eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht machbar ist.

Die außerordentlichen Gremiensitzungen am 9./10. September 2016 sowie am 25./26. November 2016 und die Sicherung der gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen stehen derzeit bei der VG Wort im Fokus des Interesses.

Das Thesenpapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform des Urhebervertragsrechts ist nach Ansicht der Initiative Urheberrecht ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. In dem Papier wird klargestellt, dass der Regierungsentwurf zu kurz greift, um eine Stärkung der Urheber und ausübenden Künstler zu erreichen. Die Initiative Urheberrecht begrüßt die Haltung und die Vorschläge der SPD und hofft auf einen konstruktiven Austausch der Koalitionsparteien mit einem Ergebnis, das die Rechte der UrheberInnen und KünstlerInnen wirklich stärkt.