Aktuelles

Kultusministerkonferenz und VG Wort haben sich jetzt darauf geeinigt, dass die Hochschulen die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Intranets bis Ende Februar 2018 weiter pauschal vergüten dürfen.

Anlässlich der eingeleiteten Reform des Telemedienauftrags der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die unterzeichnenden haben die deutschen Filmverbände an die Bundesländer appelliert, die Mediatheken von ARD und ZDF nicht zu Lasten der Filmbranche auszuweiten.

Nach dem Europäischen Parlament hat auch der Rat der Europäischen Union der Ratifizierung des WIPO-Vertrags von Marrakesch sowie der entsprechenden EU-Richtlinie und -Verordnung zugestimmt.
Über die Beschlussfassung im Rat am 17. Juli 2017 hat das Bundesjustizministerium informiert. Der WIPO-Vertrag ermöglicht einen einfacheren Zugang zu Büchern und anderen Werken für blinde und andere Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen.

Der Bundesrat hat am 7. Juli das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) passieren lassen. Damit können die neuen Regelungen am 1. März 2018 in Kraft treten.

Die Initiative Urheberrecht, die über ihre mehr als 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften die Interessen von insgesamt rund 140.000 Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen* vertritt, begrüßt die Bemühungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, den Telemedienauftrag entsprechend den technischen und sendemäßigen Entwicklungen zu ergänzen bzw. neu zu formulieren.

Grundgesetz und Urheberrechtsgesetz garantieren Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen* die Integrität ihrer Werke und die Möglichkeit, ihre wirtschaftliche Existenz auf eine angemessene Vergütung aus der Nutzung ihrer Werke zu gründen.
Urheber und ausübende Künstler wollen und benötigen wie alle Bürgerinnen und Bürger eine freiheitliche und effiziente Informations- und Kommunikationsstruktur des Internets.

Der Bundestag hat am seinem letzten Sitzungstag vor den Parlamentsferien das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der Grünen beschlossen.

Kommentar | Am 27. Juni 2017 haben sich die Fraktionen der großen Koalition in einem Beschluss auf die Umsetzung des Regierungsentwurfs zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz geeinigt, trotz massiver Proteste des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich offenbar auf einen Kompromiss beim Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) geeinigt. Das Gesetz soll am 30. Juni vom Bundestag beschlossen werden.

Scheitert die Reform des Urheberrechts in der Wissenschaft in dieser Legislaturperiode? Das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) steht jedenfalls bisher nicht auf der Tagesordnung des Bundestags.