Aktuelles

Update | Im Rahmen der öffentlichen Konsultation des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform haben die Initiative Urheberrecht und viele ihrer Mitgliedsverbände Stellung genommen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform durch.

Update | Die FDP-Fraktion hat einen Antrag für eine Bundestagsentschließung eingebracht, mit dem Start-ups und Mittelstand vor den Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform geschützt werden sollen. Dabei geht es um die Haftungsregeln nach Artikel 17.

In der Initiative Urheberrecht arbeiten mehr als 35 Mitgliedsorganisationen zusammen, die rund 140.000 Urheber*innen und Künstler*innen in Deutschland vertreten. Die Initiative begrüßt die Verabschiedung der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im Digitalen Binnenmarkt (2016/0280 (COD) vom 17.4.2019, da sie in den Grundzügen die Rechte der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen** in der analogen aber vor allem auch digitalen Welt angemessener wahrnimmt.

von Gerhard Pfennig | Am Tag der Europawahl, am 26.5.2019, hat die Justizministerin ihren Rücktritt eingereicht. Meiner Ansicht nach hätte sie das noch besser wesentlich früher getan, denn ihr Schwanken zwischen der Position einer Unterstützerin der EU-Urheberrechts-Richtlinie einschließlich des Artikels13 (jetzt 17), die sie als Ministerin vertrat, und ihrer im Wahlkampf offen ausgesprochenen Gegnerschaft zum selben Artikel hat viel Vertrauen in die Glaubwürdigkeit ihrer Politik gekostet und ihrer Partei zumindest im Milieu der Kreativen viele Stimmen gekostet.

Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2018 den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ auf den Weg gebracht, mit dem sie schärfer gegen Abmahnmissbrauch vorgehen will.

In einem Antrag für eine Bundestagsentschließung drängt die FDP-Fraktion darauf, das „Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit“ zu missbrauchen.

Update 2 | Die Bundesregierung hat ihre Kompromisslösung bei den EU-Trilog-Verhandlungen im Zusammenhang mit der EU-Urheberrechtsreform in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verteidigt.

Ob künftig Uploadfilter eingesetzt werden müssen, war der umstrittenste Punkt der EU-Urheberrechtsreform. Nun hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich gegen den Einsatz von Uploadfiltern zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet ausgesprochen.

Die Initiative Urheberrecht, die über ihre über 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 Urheber*innen und ausübende Künstler*innen* vertritt, stellt zum Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April sowie dem Welttag des Geistigen Eigentums am 26. April fest:
Die Europäische Union hat soeben zwei wichtige Direktiven verabschiedet, die beide wesentliche Grundlagen für die Entwicklung dieses für die Kreativen in Europa und die Kulturwirtschaft wichtigen Rechtsgebiets legen.
Es handelt sich bei den Direktiven um: