Aktuelles

Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien, hat am 10. März 2015 ihre Forderungen für Reformen im Urheberrecht vorgelegt. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung komme dem Urheberrecht im Umgang mit Musik, Filmen, Büchern und sonstigen Werken eine völlig neue Bedeutung zu, so Grütters.

Nach den Wahlen zum Bundestag und zum Europaparlament 2014 ist die Debatte um die Reform des Urheberrechts neu gestartet. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, zieht eine Zwischenbilanz in der Diskussion um das Urheberrecht in Deutschland und Europa.

1. Bundesregierung und Bundestag

In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses haben sich vier der fünf nicht zur Verlegerseite gehörenden Sachverständige für die sofortige Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgesprochen.

Das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist erneut Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Bundestag – diesmal im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Termin ist der 4. März 2015 um 11.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin.

In ihrem aktuellen Jahresgutachten kritisiert die Expertenkommission Forschung und Innovation das bestehende Urheberrecht als „zu wenig innovationsorientiert“. Die EFI fordert die Einführung einer „allgemeinen Wissenschaftsschranke".

Der Petitionsausschuss des Bundestags unterstützt Bemühungen, das Urheberrecht dahingehend zu ändern, dass Mitschnitte des Fernsehprogramms unentgeltlich im Schulunterricht sowie an Universitäten genutzt werden können.

Nach dem Rechtsstreit um die Castorf-Inszenierung des Brecht-Stücks „Baal" fordert der Deutsche Bühnenverein eine Reform des Urheberrechts.

Das System der privaten Vervielfältigung ist ein wesentliches und für die Kulturschaffenden und Kreativwirtschaft wichtiges Instrument für den Ausgleich zwischen Kulturwirtschaft und Verbrauchern. Darin waren sich alle Beteiligten aus Wissenschaft, Praxis und Politik waren beim 3. Josef Kohler-Symposion einig.
Die Mängel des geltenden Systems müssten dringend behoben werden. Und die Urheber und Urheberinnen müssten wieder stärker ins „gesetzgeberische Rampenlicht“ gerückt werden.

Google schließt seine spanische Nachrichten-Suchmaschine Google News. Der US-Konzern reagiert damit auf eine Gesetzesreform, nach der Suchmaschinenbetreiber in Spanien grundsätzlich eine Abgabe an Verlage zahlen sollen.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger muss abgeschafft werden. In dieser Forderung waren sich die fünf geladenen Experten beim öffentlichen Fachgespräch im Bundestagsausschuss Digitale Agenda einig. Außerdem sprachen sich alle für eine Reform des Urheberrechts aus.