Aktuelles

„Das Urheberrecht darf nicht dazu eingesetzt werden, staatliche Informationen zurück zu halten.” Diese Meinung haben die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern in einer gemeinsamen Entschließung zum Ausdruck gebracht.

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften rechtswidrig ist und Verleger nicht an den Ausschüttungen beteiligt werden dürften.

Mit Reformen im Urheberrecht will man sich im zuständigen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) von Heiko Maas Zeit lassen. Das wird in einem Interview mit den beiden Staatssekretären Gerd Billen und Ulrich Kelber deutlich. Noch scheint es keinen Fahrplan zu geben.

Das Bundeskabinett hat die Unterzeichnung des Marrakesch-Vertrags über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte durch die Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Sie soll im Juni 2014 erfolgen.

Die deutsche Werbewirtschaft plant eine branchenweite Selbstverpflichtung, auf „strukturell urheberrechtsverletzenden” Webseiten nicht zu werben.

In die Diskussion um eine Urheberrechtsreform zugunsten von Wissenschaft und Bildung kommt Bewegung. Im Mittelpunkt steht derzeit die Schaffung einer „Bildungs- und Wissenschaftsschranke” und die E-Book-Leihe.

Zum Welttag des Geistigen Eigentums am 26. April hat die Initiative Urheberrecht ihre Forderung an die Politik erneuert, die Rechte und Interessen der Urheber und ausübenden Künstler nicht nur in Sonntagsreden zu betonen, sondern konkrete gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören aus Sicht der Initiative insbesondere:

Der am 13. Februar vom Bundestag eingesetzte neue Ausschuss „Digitale Agenda” hat sich in nichtöffentlicher Sitzung konstituiert.

Zur Einigung über die auf Urheberabgaben für Computer für den Zeitraum 2011 bis Ende 2016 (siehe News vom 27. Januar 2014) nimmt Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, Stellung:

Die Bundesregierung hält das Betrachten von Videostreams im Internet nicht für eine Urheberrechtsverletzung. So heißt es in der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.