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Bereits vor der Kabinettsbildung war klar, dass es kein von manchen gefordertes „Internetministerium” geben würde. Die Zuständigkeiten rund ums Internet und Urheberrecht ruhen auf mehreren Schultern. Nun gibt es „vorerst” auch keinen Internetausschuss.

Die deutschen Privatsender wollen künftig an der Vergütungen für Privatkopien beteiligt werden. Ihre Verwertungsgesellschaft, die VG Media, hat deshalb ein Rechtsgutachten präsentiert, nach dem der gesetzliche Ausschluss von Rundfunkunternehmen von den Urheberrechtsabgaben nicht mit EU-Recht vereinbar sei.

Auf anderthalb von 185 Seiten des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD geht es um eine „Reform des Urheberrechts”. Selbstformuliertes Ziel der künftigen schwarz-roten Bundesregierung soll dabei „ein gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern” sein.
Das sind die relevanten Vorhaben im Bereich des Urheberrechts, die auf den Seiten 133 und 134 des Koalitionsvertrags (Download bei Spiegel Online) aufgeführt werden:

Mit einem Manifest haben sich die 33 Organisationen der Initiative Urheberrecht an die Politik gewandt. Darin fordern die Urheber und ausübenden Künstler, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Urheber und Künstler auch weiterhin von ihren Werken leben könnten.

Was die Urheber und ausübenden Künstler wollen – und unter anderem von der Gesetzgebung des neu gewählten Bundestags erwarten – das haben die 33 Organisationen von Urheberinnen und Urhebern in der Initiative Urheberrecht in einem Manifest zusammengefasst.

Manifest der Initiative Urheberrecht

Die Urheber und ausübenden Künstler wollen

Alle Parteien wollen das Urheberrecht modernisieren. So steht es in ihren Programmen, mit denen sie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 antreten. Wie ist allerdings höchst unterschiedlich. Die Vorschläge reichen von der Festschreibung des Rechts auf Privatkopie bis zu zur Legalisierung von Tauschbörsen.