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Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, durch den die Schrankenregelung in § 52a Urheberrechtsgesetz zugunsten von Wissenschaft und Unterricht entfristet werden soll.

Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissar Oettinger haben unabhängig voneinander den Schutz der Urheber unterstrichen und eine Reform des Urheberrechts in Deutschland bzw. der Europäischen Union angekündigt. Konkret wurden aber beide nicht.

Mit deutlicher Mehrheit hat sich der Juristentag gegen Vorschläge ausgesprochen, den Schutz des geistigen Eigentums zu schwächen, indem ins Urheberrechtsgesetz auch die Interessen der Verwerter und Nutzer aufgeführt werden.

„Urheberrecht in der digitalen Welt" ist ein Schwerpunktthema des 70. Deutschen Juristentags in Hannover. Diskutiert wurde darüber am 18. September.

In der Diskussion um das Urheberrecht auf dem Juristentag fand der Beitrag von Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, ein lebhaftes Echo.

In Deutschland muss das Urheberrecht angepasst werden, um die neuen EU-Regelungen für Verwertungsgesellschaften umzusetzen. Für ein entsprechendes Gesetz hat die Initiative Urheberrecht ihre Stellungnahme an das Bundesjustizministerium geschickt.

Ein EU-Mitgliedstaat kann Bibliotheken das Recht einräumen, Bücher aus ihrem Bestand ohne die Zustimmung der Rechteinhaber digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

In Deutschland wird das Urheberrecht angepasst werden müssen, um die neuen EU-Regelungen für Verwertungsgesellschaften umzusetzen. In einem Gastbeitrag auf dem Portal iRights.info schreibt Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, was seiner Meinung nach dabei beachtet werden sollte.

Das Bundesjustizministerium will die Schrankenregelung in § 52a Urheberrechtsgesetz zugunsten von Wissenschaft und Unterricht entfristen.

Kommentar von Gerhard Pfennig zum BGH-Urteil zur Abgabepflicht für Drucker und PCs vom 3. Juli 2014