Aktuelles

Die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken fordern in einem gemeinsamen Gesetzesentwurf die Abschaffung dieses Leistungsschutzrechts für Presseverlage.

Auf einer Fachveranstaltung in Berlin haben Professor Karl-Nikolaus Peifer und die Rechtsanwälte Dieter Frey und Matthias Rudolph die von ihnen erarbeiteten Reformvorschläge für das Urhebervertragsrecht zur Diskussion gestellt, den „Kölner Entwurf“.

Rund 50 Stellungnahmen zur Anpassung des deutschen Urheberrechts an die neuen EU-Regelungen für Verwertungsgesellschaften sind beim Bundesjustizministerium eingegangen.

Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, durch den die Schrankenregelung in § 52a Urheberrechtsgesetz zugunsten von Wissenschaft und Unterricht entfristet werden soll.

Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissar Oettinger haben unabhängig voneinander den Schutz der Urheber unterstrichen und eine Reform des Urheberrechts in Deutschland bzw. der Europäischen Union angekündigt. Konkret wurden aber beide nicht.

Mit deutlicher Mehrheit hat sich der Juristentag gegen Vorschläge ausgesprochen, den Schutz des geistigen Eigentums zu schwächen, indem ins Urheberrechtsgesetz auch die Interessen der Verwerter und Nutzer aufgeführt werden.

„Urheberrecht in der digitalen Welt" ist ein Schwerpunktthema des 70. Deutschen Juristentags in Hannover. Diskutiert wurde darüber am 18. September.

In der Diskussion um das Urheberrecht auf dem Juristentag fand der Beitrag von Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, ein lebhaftes Echo.

In Deutschland muss das Urheberrecht angepasst werden, um die neuen EU-Regelungen für Verwertungsgesellschaften umzusetzen. Für ein entsprechendes Gesetz hat die Initiative Urheberrecht ihre Stellungnahme an das Bundesjustizministerium geschickt.

Ein EU-Mitgliedstaat kann Bibliotheken das Recht einräumen, Bücher aus ihrem Bestand ohne die Zustimmung der Rechteinhaber digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.