Alle Parteien wollen das Urheberrecht modernisieren. So steht es in ihren Programmen, mit denen sie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 antreten. Wie ist allerdings höchst unterschiedlich. Die Vorschläge reichen von der Festschreibung des Rechts auf Privatkopie bis zu zur Legalisierung von Tauschbörsen.
Die beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform sind am 17. Mai 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und treten damit 20 Tage später in Kraft.
Große Auseinandersetzungen bis zuletzt hatte es vor allem...
Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2018 den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ auf den Weg gebracht, mit dem sie schärfer gegen Abmahnmissbrauch vorgehen will.
Mit der Initiative von Bundesjustizministerin Katarina...
In einem Antrag für eine Bundestagsentschließung drängt die FDP-Fraktion darauf, das „Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit“ zu missbrauchen.
In dem Antrag der Liberalen (...
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Verband deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke (VdÜ) und der VS – Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di haben sich auf einen neuen...
Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig, hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Gegenleistung für die Abmahnleistung...
