Aktuelles

Der Petitionsausschuss des Bundestags unterstützt Bemühungen, das Urheberrecht dahingehend zu ändern, dass Mitschnitte des Fernsehprogramms unentgeltlich im Schulunterricht sowie an Universitäten genutzt werden können.

Nach dem Rechtsstreit um die Castorf-Inszenierung des Brecht-Stücks „Baal" fordert der Deutsche Bühnenverein eine Reform des Urheberrechts.

Das System der privaten Vervielfältigung ist ein wesentliches und für die Kulturschaffenden und Kreativwirtschaft wichtiges Instrument für den Ausgleich zwischen Kulturwirtschaft und Verbrauchern. Darin waren sich alle Beteiligten aus Wissenschaft, Praxis und Politik waren beim 3. Josef Kohler-Symposion einig.
Die Mängel des geltenden Systems müssten dringend behoben werden. Und die Urheber und Urheberinnen müssten wieder stärker ins „gesetzgeberische Rampenlicht“ gerückt werden.

Google schließt seine spanische Nachrichten-Suchmaschine Google News. Der US-Konzern reagiert damit auf eine Gesetzesreform, nach der Suchmaschinenbetreiber in Spanien grundsätzlich eine Abgabe an Verlage zahlen sollen.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger muss abgeschafft werden. In dieser Forderung waren sich die fünf geladenen Experten beim öffentlichen Fachgespräch im Bundestagsausschuss Digitale Agenda einig. Außerdem sprachen sich alle für eine Reform des Urheberrechts aus.

Als erstes Gesetz aus dem Bereich Urheberrecht der Großen Koalition könnte die Entfristung der Schrankenregelung in § 52a Urheberrechtsgesetz zugunsten von Wissenschaft und Unterricht noch 2014 in Kraft treten.

Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda befasst sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit dem Stand der Urheberrechtsreform. Eingeladen sind als Sachverständige drei Professoren sowie Vertreter von iRights und der Geräteindustrie, aber keine Urheber.

Die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken fordern in einem gemeinsamen Gesetzesentwurf die Abschaffung dieses Leistungsschutzrechts für Presseverlage.

Auf einer Fachveranstaltung in Berlin haben Professor Karl-Nikolaus Peifer und die Rechtsanwälte Dieter Frey und Matthias Rudolph die von ihnen erarbeiteten Reformvorschläge für das Urhebervertragsrecht zur Diskussion gestellt, den „Kölner Entwurf“.

Rund 50 Stellungnahmen zur Anpassung des deutschen Urheberrechts an die neuen EU-Regelungen für Verwertungsgesellschaften sind beim Bundesjustizministerium eingegangen.