Aktuelles

Mehrere Mitgliedsorganisationen der Initiative Urheberrecht haben eigene Stellungnahmen zum Entwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingereicht.

Till Kreutzer hat am 29. August ein Papier zur „Neuordnung des Urheberrechts“ vorgestellt. Das „Konzept für ein Regelungssystem für kreative Güter“ geht auf das Arbeitsergebnis einer Expertengruppe der überwiegend von Google finanzierten Initiative „Internet & Gesellschaft Collaboratory“ (CoLab) zurück.

Die Initiative Urheberrecht hat ihre Stellungnahme zum Entwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) beim Justizministerium eingereicht.

Der Senderkonzern ProSiebenSat.1 und eine Reihe weiter Medienunternehmen mit Sitz in München haben sich von der Rechtsanwaltskanzlei SKW Schwarz einen eigenen Entwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts ausarbeiten lassen.

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich dafür ausgesprochen, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abzuschaffen. Auslöser sind Berichte über gravierende Fehler im Gesetzgebungsverfahren, die die Anwendbarkeit des Leistungsschutzrechts in Frage stellen.

Bibliotheken sollen nach dem Willen der Linksfraktion E-Books genauso verleihen können wie gedruckte Bücher. In einem Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechts vorzulegen, der eine Gleichstellung von Büchern und E-Books ermöglicht und die Mittel für die Bibliothekstantieme entsprechend aufzustocken.

Die VG Wort und die deutschen Bundesländer haben ihre außergerichtlichen Vergleichsgespräche über die Nutzungen von Werkteilen in Hochschul-Intranets im Rahmen des § 52a Urheberrechtsgesetz (UrhG) für den Zeitraum 2004 bis 2015 ebenso wie ein erfolgreich Pilotprojekt an der Universität Osnabrück zum Abschluss gebracht.

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein neues Verwertungsgesellschaftengesetz vorgelegt, mit dem die Vorgaben der EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung vom 26. Februar 2014 umgesetzt werden sollen.

Vor dem morgigen Treffen der Ministerpräsidenten der Länder, auf der dem es auch um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht, fordert die Initiative Urheberrecht eine angemessene Vergütung für die Nutzung von audiovisuellen und anderen Werken in den Mediatheken der Rundfunkunternehmen.

Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages und des für die gleichen Fachgebiete zuständigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung haben in einer Erklärung festgehalten, was getan werden sollte, um die Urheberrechte der Autorinnen und Autoren im digitalen Zeitalter und im europäischen Kontext zu sichern.