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Aktuelles

Bundeskartellamt stoppt Initiative gegen Piraten-Webportale

Eine Initiative von Rechteinhabern und Werbewirtschaft zur Eindämmung von Werbung auf urheberrechtswidrige Internetangebote ist an den Bedenken des Bundeskartellamts gescheitert.

Urhebervertragsrecht: Maas will demnächst Regelung vorschlagen

Heiko Maas (SPD) will für die Reform des Urhebervertragsrechts „demnächst einen konkreten Regelungsvorschlag vorlegen“, erklärte der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz in einem Interview.

Deutsch-französische Erklärung: Kreative angemessen vergüten

In einer gemeinsamen Erklärung haben Frankreich und Deutschland ihre Absicht bekräftigt, die von der Europäischen Kommission initiierte Modernisierung des Urheberrechts aktiv und konstruktiv zu begleiten. Es gelte „einen Rechtsrahmen zu schaffen, der sicherstellt, dass Kreative für ihre Werke angemessen vergütet werden und dass kulturelles Schaffen nachhaltig möglich bleibt.“

Förderung der digitalen Bildung – nicht zu Lasten der Urheber

In einem gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD zur Förderung der digitalen Bildung fordern die Bundesregierung zur „Arbeit an einem bildungs- und forschungsfreundlichen Urheberrecht als Grundlage der digitalen Lehrmittelfreiheit“ auf.

Monika Grütters' Forderungen: Wichtig, aber einiges fehlt

Zu den „Kulturpolitischen Forderungen für das Urheberrecht“ von Kulturstaatsministerin Grütters nimmt der Sprecher der Initiative Urheberrecht, Gerhard Pfennig, Stellung.

Monika Grütters veröffentlicht Forderungskatalog zum Urheberrecht

Staatsministerin fordert Reformen im Urheberrecht

Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien, hat am 10. März 2015 ihre Forderungen für Reformen im Urheberrecht vorgelegt. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung komme dem Urheberrecht im Umgang mit Musik, Filmen, Büchern und sonstigen Werken eine völlig neue Bedeutung zu, so Grütters.

Urheberrecht: Die Reformdebatte hat begonnen

Nach den Wahlen zum Bundestag und zum Europaparlament 2014 ist die Debatte um die Reform des Urheberrechts neu gestartet. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, zieht eine Zwischenbilanz in der Diskussion um das Urheberrecht in Deutschland und Europa.

1. Bundesregierung und Bundestag

Panel „Urhebervertragsrecht": Prof. Dr. Mathias Schwarz (Allianz Deutscher Produzenten F&F e.V.), Prof. Dr. Gerhard Pfennig (Initiative Urheberrecht) und Moderator Prof. Dr. Ulrich Michel (© EPI / Christine Kisorsy)

Leistungsschutzrecht: Expertenmehrheit für Abschaffung

In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses haben sich vier der fünf nicht zur Verlegerseite gehörenden Sachverständige für die sofortige Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgesprochen.

Leistungsschutzrecht: Bundestagsanhörung zur Abschaffung

Das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist erneut Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Bundestag – diesmal im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Termin ist der 4. März 2015 um 11.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin.

Expertenkommission: "Reformbedarf im Urheberrecht"

In ihrem aktuellen Jahresgutachten kritisiert die Expertenkommission Forschung und Innovation das bestehende Urheberrecht als „zu wenig innovationsorientiert“. Die EFI fordert die Einführung einer „allgemeinen Wissenschaftsschranke".

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