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Aktuelles

Urhebervertragsrecht: Maas will Rechte der Kreativen stärken

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Urhebervertragsrechts erstellt, der nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung geht.

Google: Zweite Niederlage der VG Media vor dem Kartellamt

Zweite Niederlage der VG Media vor dem Kartellamt: In dem Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft und dem Google hat das Bundeskartellamt entschieden, dass gegen den Suchmaschinenkonzern im Zusammenhang mit dem Verleger-Leistungsschutzrecht kein Verfahren eingeleitet wird.

Neues VG-Gesetz: Weitere Stellungnahmen veröffentlicht

Mehrere Mitgliedsorganisationen der Initiative Urheberrecht haben eigene Stellungnahmen zum Entwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingereicht.

Google: CoLab schlägt „Neuordnung des Urheberrechts“ vor

Till Kreutzer hat am 29. August ein Papier zur „Neuordnung des Urheberrechts“ vorgestellt. Das „Konzept für ein Regelungssystem für kreative Güter“ geht auf das Arbeitsergebnis einer Expertengruppe der überwiegend von Google finanzierten Initiative „Internet & Gesellschaft Collaboratory“ (CoLab) zurück.

Neues VG-Gesetz: Initiative Urheberrecht nimmt Stellung

Die Initiative Urheberrecht hat ihre Stellungnahme zum Entwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) beim Justizministerium eingereicht.

Urhebervertragsrecht: Medienunternehmen legen Entwurf vor

Der Senderkonzern ProSiebenSat.1 und eine Reihe weiter Medienunternehmen mit Sitz in München haben sich von der Rechtsanwaltskanzlei SKW Schwarz einen eigenen Entwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts ausarbeiten lassen.

DJV: Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich dafür ausgesprochen, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abzuschaffen. Auslöser sind Berichte über gravierende Fehler im Gesetzgebungsverfahren, die die Anwendbarkeit des Leistungsschutzrechts in Frage stellen.

Linke will E-Book-Leihe für Bibliotheken erleichtern

Bibliotheken sollen nach dem Willen der Linksfraktion E-Books genauso verleihen können wie gedruckte Bücher. In einem Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechts vorzulegen, der eine Gleichstellung von Büchern und E-Books ermöglicht und die Mittel für die Bibliothekstantieme entsprechend aufzustocken.

Einigung von VG Wort und Ländern über Hochschul-Intranets

Die VG Wort und die deutschen Bundesländer haben ihre außergerichtlichen Vergleichsgespräche über die Nutzungen von Werkteilen in Hochschul-Intranets im Rahmen des § 52a Urheberrechtsgesetz (UrhG) für den Zeitraum 2004 bis 2015 ebenso wie ein erfolgreich Pilotprojekt an der Universität Osnabrück zum Abschluss gebracht.

Neues VG-Gesetz: Justizministerium legt Referentenentwurf vor

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein neues Verwertungsgesellschaftengesetz vorgelegt, mit dem die Vorgaben der EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung vom 26. Februar 2014 umgesetzt werden sollen.

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