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Aktuelles

Rat der EU beschloss Beitritt zum WIPO-Marrakesch-Vertrag

Der Rat der EU hat den Beschluss erlassen, mit dem er dem Abschluss des Vertrags der WIPO von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen zu veröffentlichten Werken zustimmt. Deutschland will den WIPO-Vertrag zügig umsetzen.

Neue Große Koalition will Rechtsposition der Urheber stärken

Nach langen Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die neue Große Koalition will auch „die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für künstlerisches und kreatives Schaffen im Urheberrecht verbessern“. Damit eine Regierung aber auch tatsächlich zustande kommt, müssen noch die Mitglieder der SPD mehrheitlich dafür stimmen.

Sondierungsergebnis: Urheberrecht wird zweimal erwähnt

Die Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD zur erneuten Bildung einer Großen Koalition sind abgeschlossen. Im 28-seitigen Ergebnispapier wird das Urheberrecht zweimal kurz erwähnt.

Initiative Urheberrecht: Konferenz erfolgreich zu Ende gegangen

Für über 300 Teilnehmer*innen aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur war die Konferenz der Initiative Urheberrecht zum Thema „Verantwortung der Plattformen gegenüber Urheber*innen und Künstler*innen“ am 20. November 2017 mit zahlreichen renommierten Sprecher*innen Mittelpunkt der aktuellen Debatte über das Urheberrecht und sein Verhältnis zu Onlineplattformen in Deutschland, Europa und den USA.

Gerhard Pfennig: Mit über 300 Teilnehmer*innen aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur und zahlreichen renommierten Sprecher*innen war die Konferenz der Initiative Urheberrecht am 20. November 2017 ein voller Erfolg (Foto: Gerald Zörner – gezett.de).

Dreyer: Verbände von Fernsehschaffenden reagieren "entsetzt"

Manchmal löst ein einzelnes Wort Protest aus. So der Begriff „aufwendungsneutral“, den die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Malu Dreyer in Zusammenhang der Ankündigung nutzte, die Verweildauer der öffentlich-rechtlichen Mediathekenangebote auszuweiten. Die Verbände von Fernsehschaffenden reagierten „entsetzt“.

Telemedienauftrag: Ministerpräsidenten verschieben Beschluss

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen eigene Beiträge länger als bisher im Internet zur Verfügung stellen können und mehr Freiheit bei ihren redaktionellen Angeboten erhalten. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz geeinigt. Der konkrete Beschluss über den Telemedienauftrag aber wurde auf den 1. Februar 2018 verschoben.

Kernforderungen der Schriftsteller an die EU-Kommission

Update | Anlässlich der Frankfurter Buchmesse haben Schriftstellerverbände aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien eine Deklaration mit vier gemeinsamen Kernforderungen an die Europäische Kommission, ihre Mitgliedsstaaten sowie an die Buchbranche vorgestellt.

Telemedienauftrag: 16 Verbände gegen "uferlose Ausweitung"

16 Verbände der audiovisuellen Branche haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder gegen die „uferlose Ausweitung des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zulasten einer vielfältigen Medienlandschaft in Deutschland“ gewandt.

Leistungsschutz: Keine Evaluierung, sondern Charmeoffensive

Entgegen dem Koalitionsvertrag der noch amtierenden CDU/SPD-Bundesregierung wird es in dieser Legislaturperiode keine Evaluierung des 2013 eingeführten Leistungsschutzrechts für Presseverleger geben.

EU: Bundesregierung hat Zweifel an Upload-Filtern

Die Bundesregierung bezweifelt die Rechtmäßigkeit von Upload-Filtern auf Online-Plattformen. Solche Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen ergeben sich dem Vorschlag der EU-Kommission für die Richtlinie zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“.

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