Aktuelles aus Europa

Keine Einigung hat es beim fünften Trilog-Treffen zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission über die neue Urheberrechtsrichtlinie gegeben.
Das berichtet der gewöhnlich gut unterrichtete Erich Moechel auf einer Website des österreichische Rundfunk ORF im Rahmen einer „Digitalbilanz“ der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.

Die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates haben in den Trilog-Verhandlungen eine politische Einigung über die vorgeschlagenen Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und Hörfunksendungen erzielt.

Im Zusammenhang mit dem fünften Trilog-Treffen zur neuen Urheberrechtsrichtlinie am 13. Dezember sind die Verhandlungsdokumente bekannt geworden. Die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda hat die Dokumente erneut in ihrem Blog veröffentlicht. Eigentlich ist der Trilog-Prozess zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission nicht öffentlich.

Die Initiative Urheberrecht fordert in einem offenen Brief (siehe Anlage) an die beteiligten Bundesministerien die Bundesregierung auf, als Teilnehmerin an den Trilog-Verhandlungen zur Plattformverantwortlichkeit in der Europäischen Union einen wirksamen Schutz der Urheberinteressen durchzusetzen. Ziel muss aus Sicht der Initiative Urheberrecht sein, dass europäische Urheber*innen und Künstler*innen, aber auch die Unternehmen der Kulturwirtschaft auf sicherer Grundlage an den Gewinnen beteiligt werden, die Plattformen wie Youtube und Facebook aus der Verbreitung von Werken erzielen.

Update | Im Zusammenhang mit dem vierten Trilog-Treffen zur neuen Urheberrechtsrichtlinie am 3. Dezember sind die Verhandlungsdokumente bekannt geworden. Eigentlich ist der Trilog-Prozess zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission nicht öffentlich.

Ein Gespenst geht um in den deutschen Schulklassen: Es hat den Namen „Uploadfilter“ und soll, in seiner extremsten Form, darauf abzielen, „das Internet“ zu zensieren, wenn nicht gar abzuschaffen.

Am 3. Dezember 2018 ist die Verordnung über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking in Kraft getreten, mit der eine Gleichbehandlung von Online-Käufern aus dem EU-Ausland erreicht werden soll.

Vor dem Hintergrund der Reden der Staatsministerin Frau Prof. Monika Grütters und der Staatsekretärin des BMJV Frau Christiane Wirtz sowie der fundierten Beiträge der Urheberrechtler Prof. Dr. Stieper und Prof. Dr. Leistner und zahlreicher Urheber*innen auf der 6. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht am 19.11.2018 hat die Mitgliederversammlung der Initiative am 20.11.2018 folgenden Beschluss gefasst:

Update | Der Trilog-Prozess zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission zur neuen Urheberrechtsrichtlinie ist nicht öffentlich. Das lässt die Gerüchteküche sprudeln.

Ganz im Sinne von Staatsministerin Prof. Monika Grütters, die in ihrer Eröffnungs-Keynote sagte: „der fachliche Austausch ist die Grundlage für den Ausgleich unterschiedlicher Interessen“, trafen sich am 19. November 2018 über 300 Teilnehmer*innen aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur in der Akademie der Künste, um über aktuellen Entwicklungen und Perspektiven des Urheberrechts im Informationszeitalter zu sprechen.