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Aktuelles aus Europa

Einigung in der EU über die Umsetzung des Marrakesch-Vertrags

Die Verhandlungsführer des Rats der Europäischen Union, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments haben sich auf einen Kompromiss für die Umsetzung des Marrakesch-Vertrags der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte geeinigt. Mit der Ratifizierung des Vertrags und Schaffung einer europäischen Ausnahmeregelung vom Urheberrecht sollen 30 Millionen blinde und sehbehinderte Menschen in der EU einen leichteren Zugang zu geschützten Werken wie Büchern erhalten.

EU-Urheberrecht: 1477 Änderungsanträge im Europaparlament

Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission für die Urheberrechtsreform sind bisher schon 1477 Änderungsanträge von Abgeordneten aus den beteiligten Ausschüssen gestellt worden. Mit weiteren aus dem federführenden Rechtsausschuss ist zu rechnen.

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum "Comodini-Bericht"

Die Initiative Urheberrecht hat eine Kurzstellungnahme zum Berichtsentwurf des Rechtsausschusses („Comodini-Bericht“) zur EU-Urheberrechts-Richtlinie verfasst. Der Entwurf der maltesischen Abgeordneten war Anfang März geleakt und veröffentlicht worden (siehe News vom 9. März 2017)

JURI-Berichterstatterin bezieht Position gegen Leistungsschutzrecht

Update | Die Berichterstatterin für den Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI), Therese Comodini Cachia, ist gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

Freihandelsabkommen: Europaparlament stimmt für CETA

Grünes Licht für CETA vom EU-Parlament: Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten das Freihandelsabkommen mit Kanada beschlossen. Es könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen.

EuGH: Union kann Marrakesch-Vertrag allein abschließen

Der Beitritt der EU zum Marrakesch-Vertrag der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte bedarf nicht der Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Zu diesem Schluss kommt der EuGH in einem Gutachten.

Portabilität: Einigung zwischen EU-Rat und Parlament erzielt

Der maltesische EU-Ratsvorsitz und Vertreter des Europäischen Parlaments haben eine Einigung über die Verordnung für die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt erzielt.
Die Verordnung, die unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten wird, soll Verbrauchern die Möglichkeit bieten, Online-Inhaltedienste, die sie in ihrem Heimatland abonniert oder gekauft haben, auch dann zu nutzen, wenn sie sich vorübergehend in einem anderen EU-Land aufhalten.

Urheberrechtspaket der EU: Stellungnahme der Ini beschlossen

Die Initiative Urheberrecht hat ihre erste Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum Richtlinienvorschlag der EU über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM (2016)596 final) sowie zum Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf bestimmte Online-Verbreitungen (COM (2016) 594 final) überarbeitet und ergänzt und am 2. Februar 2017 beschlossen.

JURI-Hearing zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags

Der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) führt am 30. Januar 2017 eine öffentliche Expertenanhörung zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte in der EU durch.

Leistungsschutzrecht: Studie meldet schwere Bedenken an

Schwerwiegende Bedenken gegen die von der EU-Kommission geplante Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger meldet eine Studie der Juristischen Fakultät des Instituts für Informationsrecht (IViR) der Universität Amsterdam an, die jetzt veröffentlicht wurde.

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