Aktuelles aus Europa

Zehntausende Menschen haben am 23. März 2018 in Deutschland gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und vor allem mögliche Beschränkungen im Internet durch Uploadfilter demonstriert.

Am 23. März luden Künstlerinnen und Künstler, Urheberinnen und Urheber zum Medienbrunch in die Berliner Akademie der Künste. Auf der Veranstaltung erneuerten sie ihren Appell an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Richtlinie ihre Stimme zu geben und den Weg frei zu machen für einen fairen Umgang zwischen den Plattformen, Kreativen, Rechteinhabern und Nutzerinnen und Nutzern (Bildergalerie zum Medienbrunch).

Nach übereinstimmenden Berichten aus Brüssel ist die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt für Dienstag, 26. März 2019, ab 12 Uhr angesetzt.

Heute, am 21. März 2019, bleibt Wikipedia als Protest gegen Artikel 13 der neuen EU-Urheberrichtlinie abgeschaltet. Währenddessen hat der US-Internet-Pionier Jaron Lanier wegen ihres Protestes gegen vermeintliche Upload-Filter kritisiert.

Die Initiative Urheberrecht nimmt Stellung zur Erklärung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) vom 19.3.2019 „Falsche Behauptungen der Initiative Urheberrecht“:

Update | Die Europaabgeordnete der Grünen, Helga Trüpel, hat gemeinsam mit 78 Abgeordneten des EU-Parlaments und mehreren hundert Kreativen ein „Manifest für ein offenes und faires Netz“ veröffentlicht – ein Netz „ohne Zensur, aber mit Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern“.

Nach übereinstimmenden Medienberichten ist in der Großen Koalition der Streit darüber ausgebrochen, wie Uploadfilter im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform zu verhindern sind. Während die CDU/CSU sie bei der Umsetzung der Richtlinie in die deutsche Gesetzgebung verhindern will, plädieren die Netzpolitiker in der SPD für eine europäische Lösung in der Richtlinie.

Mit einem offenen Brief hat sich Europe for Creators, eine Gruppe von Organisationen aus ganz Europa, in denen sich Autoren, Musikschaffende, Produzenten, Schauspieler, Filmemacher und viele andere zusammengeschlossen haben, an Susan Wojcicki, CEO von YouTube, mit der Aufforderung gewandt, den YouTubern die Sichtweise der Kreativbranche von Artikel 13 zu übermitteln.

Uploadfilter sind weder falsch noch schädlich, sie werden schon jahrelang flächendeckend angewendet, ohne dass dies den Datenschutzbeauftragten auch nur im Geringsten interessiert hat.
Uploadfilter sind ein notwendiges Übel, das auf sein Mindestmaß reduziert werden muss: dafür sorgt die EU-Urheberrechtsrichtlinie!

von Gerhard Pfennig | Nachdem in Brüssel Ministerrat, Kommission und Parlament in den Trilog-Verhandlungen einen Kompromiss über die endgültige Formulierung der Urheberrechtsrichtlinie gefunden haben und der Rat diesem Kompromiss förmlich zugestimmt hat, auch mit den Stimmen der Bundesregierung, steht nun noch die letzte Entscheidung aus: die Abstimmung im Parlament, die für den 27.3.2019 terminiert ist.