Aktuelles aus Europa

Die Initiative Urheberrecht begrüßt die Annahme der Urheberrechtsrichtlinie durch das EU-Parlament. Mit der Richtlinie, die nun in nationales Recht umgesetzt werden muss, werden wichtige Grundlagen zum fairen Umgang mit dem Urheberrecht in der digitalen Informationsgesellschaft gelegt.

Das Europäische Parlament hat der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit Mehrheit zugestimmt. Für die Initiative stimmten 348 Abgeordnete, 274 waren dagegen, 36 enthielten sich. Änderungsanträge kamen erst gar nicht zur Abstimmung.

Am 26. März morgens hat das Europäische Parlament über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt debattiert. Es war eine überaus lebhafte Debatte in Straßburg, bei der der Schutz der Rechte der Kulturschaffenden, der Einfluss der Tech-Giganten wie Google und YouTube und natürlich der Artikel 13 (jetzt 17) im Mittelpunkt standen.

Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist laut Tagesordnung für Dienstag, 26. März 2019, ab 12 Uhr angesetzt. Davor ab 9 Uhr findet die Aussprache statt.

Zehntausende Menschen haben am 23. März 2018 in Deutschland gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und vor allem mögliche Beschränkungen im Internet durch Uploadfilter demonstriert.

Am 23. März luden Künstlerinnen und Künstler, Urheberinnen und Urheber zum Medienbrunch in die Berliner Akademie der Künste. Auf der Veranstaltung erneuerten sie ihren Appell an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Richtlinie ihre Stimme zu geben und den Weg frei zu machen für einen fairen Umgang zwischen den Plattformen, Kreativen, Rechteinhabern und Nutzerinnen und Nutzern (Bildergalerie zum Medienbrunch).

Nach übereinstimmenden Berichten aus Brüssel ist die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt für Dienstag, 26. März 2019, ab 12 Uhr angesetzt.

Heute, am 21. März 2019, bleibt Wikipedia als Protest gegen Artikel 13 der neuen EU-Urheberrichtlinie abgeschaltet. Währenddessen hat der US-Internet-Pionier Jaron Lanier wegen ihres Protestes gegen vermeintliche Upload-Filter kritisiert.

Die Initiative Urheberrecht nimmt Stellung zur Erklärung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) vom 19.3.2019 „Falsche Behauptungen der Initiative Urheberrecht“:

Update | Die Europaabgeordnete der Grünen, Helga Trüpel, hat gemeinsam mit 78 Abgeordneten des EU-Parlaments und mehreren hundert Kreativen ein „Manifest für ein offenes und faires Netz“ veröffentlicht – ein Netz „ohne Zensur, aber mit Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern“.