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Aktuelles aus Europa

FDP-Antrag gegen Upload-Filter im Bundestag gescheitert

Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der FDP gegen „automatisierte Zensur“ im Netz im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform ohne Aussprache abgelehnt.

Kab/Sat-Richtlinie: JURI-Ausschuss stimmt Trilog-Ergebnis zu

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat dem Trilog-Verhandlungsergebnis über die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie zugestimmt.

Die neue Urheberrechts-Richtlinie muss jetzt kommen!

Berlin, 22. Januar 2019. Die Initiative Urheberrecht fordert die Bundesregierung auf, im Interesse der deutschen und europäischen professionellen Kreativen die „Start-up-Hürde“ beim Trilog der EU-Urheberrechts-Richtlinie aus dem Weg zu räumen. Sie soll sich mit allen Kräften engagieren, dass die Richtlinie noch in dieser EU-Legislaturperiode verabschiedet wird.

Verhandlungen zur Urheberrechtsreform vorerst gescheitert

Die Verhandlungen zur Urheberrechtsreform sind im Europäischen Rat vorerst gescheitert
Nach Informationen der Piraten-Europaabgeordneten Julia Reda Ist der Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft zu Artikel 11 und 13 mittlerweile vom Europäischen Rat abgelehnt und der nächste Trilog-Termin abgesagt worden.

Sechstes Trilog-Treffen hat bereits stattgefunden

Update | Nachdem es beim fünften Trilog-Treffen zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission über die neue Urheberrechtsrichtlinie keine Einigung gegeben hatte, hat am 9. Januar das sechste stattgefunden unter rumänischer Ratspräsidentschaft.

EU-Urheberrecht: Keine Einigung beim fünften Trilog-Treffen

Keine Einigung hat es beim fünften Trilog-Treffen zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission über die neue Urheberrechtsrichtlinie gegeben.
Das berichtet der gewöhnlich gut unterrichtete Erich Moechel auf einer Website des österreichische Rundfunk ORF im Rahmen einer „Digitalbilanz“ der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.

Einigung im Trilog über Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie

Die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates haben in den Trilog-Verhandlungen eine politische Einigung über die vorgeschlagenen Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und Hörfunksendungen erzielt.

Trilog-Verhandlungen: Erneut Dokumente veröffentlicht

Im Zusammenhang mit dem fünften Trilog-Treffen zur neuen Urheberrechtsrichtlinie am 13. Dezember sind die Verhandlungsdokumente bekannt geworden. Die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda hat die Dokumente erneut in ihrem Blog veröffentlicht. Eigentlich ist der Trilog-Prozess zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission nicht öffentlich.

Interessen der Urheber in der EU wirksam schützen

Die Initiative Urheberrecht fordert in einem offenen Brief (siehe Anlage) an die beteiligten Bundesministerien die Bundesregierung auf, als Teilnehmerin an den Trilog-Verhandlungen zur Plattformverantwortlichkeit in der Europäischen Union einen wirksamen Schutz der Urheberinteressen durchzusetzen. Ziel muss aus Sicht der Initiative Urheberrecht sein, dass europäische Urheber*innen und Künstler*innen, aber auch die Unternehmen der Kulturwirtschaft auf sicherer Grundlage an den Gewinnen beteiligt werden, die Plattformen wie Youtube und Facebook aus der Verbreitung von Werken erzielen.

Trilog-Verhandlungen: Reda veröffentlicht Dokumente

Update | Im Zusammenhang mit dem vierten Trilog-Treffen zur neuen Urheberrechtsrichtlinie am 3. Dezember sind die Verhandlungsdokumente bekannt geworden. Eigentlich ist der Trilog-Prozess zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission nicht öffentlich.

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