Aktuelles aus Europa

Am 15. April entscheidet der Europäische Rat über die Urheberrechtsreform. Bundesjustizministerin Barley hat sich für eine Zustimmung Deutschlands zum Richtlientext ausgesprochen – mit Einschränkungen.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt im Europäischen Rat abzulehnen.

Die Verwertungsgesellschaft Wort das die durch die EU-Urheberrechtsreform ermöglichte Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen schnellstmöglich in Deutschland umgesetzt wird.

Kommentar | Kaum ist die Debatte über „Uploadfilter“ zumindest leicht abgeklungen, lässt Facebook-Chef Zuckerberg die Katze aus dem Sack: Seiner Meinung nach müssen die – natürlich schon längst stattfindenden – Inhaltskontrollen auf den Facebook-Seiten systematisiert und verstärkt werden, um Gefahren von den Nutzer*innen und auch von seinem Dienst abzuwehren.

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 28. März 2019 in Straßburg mit 460 gegen 53 Stimmen bei acht Stimmenthaltungen die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz als SatCab-Richtlinie bezeichnet – beschlossen. In den jahrelangen Diskussionen um die ursprünglich als Verordnung geplanten Richtlinie besonders umstritten war die Anwendung des Herkunftslandprinzips.

Die endgültige Abstimmung im Europäischen Rat über die Reform des Urheberrechts wird voraussichtlich eine Woche später als gedacht stattfinden. Als Termin sei nun der 15. April 2019 wahrscheinlich, sagte ein Sprecher der Vertretung der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel.

Die Initiative Urheberrecht begrüßt die Annahme der Urheberrechtsrichtlinie durch das EU-Parlament. Mit der Richtlinie, die nun in nationales Recht umgesetzt werden muss, werden wichtige Grundlagen zum fairen Umgang mit dem Urheberrecht in der digitalen Informationsgesellschaft gelegt.

Das Europäische Parlament hat der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit Mehrheit zugestimmt. Für die Initiative stimmten 348 Abgeordnete, 274 waren dagegen, 36 enthielten sich. Änderungsanträge kamen erst gar nicht zur Abstimmung.

Am 26. März morgens hat das Europäische Parlament über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt debattiert. Es war eine überaus lebhafte Debatte in Straßburg, bei der der Schutz der Rechte der Kulturschaffenden, der Einfluss der Tech-Giganten wie Google und YouTube und natürlich der Artikel 13 (jetzt 17) im Mittelpunkt standen.

Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist laut Tagesordnung für Dienstag, 26. März 2019, ab 12 Uhr angesetzt. Davor ab 9 Uhr findet die Aussprache statt.