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Aktuelles aus Europa

EU-Staaten wollen WIPO-Blindenvertrag unterzeichnen

Die EU-Mitgliedstaaten wollen dem Marrakesch-Vertrag über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte beitreten.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der EU (COREPER) hat am 19. März 2014 den Weg frei gemacht für die Unterzeichnung des internationalen Vertrags, der Blinden und Sehbehinderten den Zugang zu geschützten Werken erleichtern soll, berichtet heise online.

Staatsministerin Grütters: Kultur im TTIP schützen

Kulturstaatsministerin Monika Grütters will die Bereiche Kultur und Medien im geplanten TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA schützen.

Etappensieg für die Privatkopie in der Europäischen Union

Nach zähem Ringen hat zuerst der Rechtsausschuss und jetzt das Europäische Parlament einen Bericht der französischen sozialistischen Abgeordneten Françoise Castex zur Zukunft der Privatkopie in der EU verabschiedet (siehe News vom 28. Februar 2014). Es reagiert damit auf den Bericht des ehemaligen Kommissars Vitorino aus dem Jahr 2013 (siehe Kommentar vom 4.

EU-Kanada-Abkommen: Keine Änderungen fürs Urheberrecht

Wie bei ACTA wird im Geheimen verhandelt. Nur das sorgte für ein paar Medienberichte über das jetzt ins Internet gestellten Kapitel zu Urheber- und Patentrechten des geplanten Freihandelsvertrags zwischen der EU und Kanada.

Kopierabgaben: Große Mehrheit im EU-Parlament

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit der Entschließung zu den Abgaben für Privatkopien zugestimmt.

EU-Kopierabgaben: Castex-Bericht im EU-Parlament

Die Abstimmung über den Castex-Bericht über die Abgaben für Privatkopien steht als letzter Punkt auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 27. Februar 2014.

EU-Folgerecht: „Key Principles" unterzeichnet

Mit der Unterzeichnung eines gemeinsames Papier über „Grundprinzipien und Empfehlungen für die Verwaltung des Urheberfolgerechts” ist der Stakeholder Dialog auf EU-Ebene erfolgreich abgeschlossen worden.
2013 hatte die EU-Kommission einen Dialog der Interessengruppen einberufen mit dem Ziel, für alle Mitgliedsstaaten praktische Hinweise für die erfolgreiche Umsetzung des Folgerechts zu erarbeiten. Am Stakeholder Dialog waren die Künstlerverbände, Verwertungsgesellschaften und Vertreter der internationalen Kunsthandelsverbände beteiligt.

EU-Konsultation: Antworten der Ini Urheberrecht

Die Initiative Urheberrecht hat ihre Antworten und Kommentare zur öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht eingereicht.

EU-Kopierabgaben: Castex-Bericht beschlossen

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Castex-Bericht über die Abgaben für Privatkopien mit großer Mehrheit beschlossen.

Wahrnehmungsrecht: EU-Richtlinie verabschiedet

Die EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Online-Musik ist vom Europäischen Parlament beschlossen worden. Formell muss nun noch der Ministerrat zustimmen. Die EU-Länder müssen die neuen Regelungen dann innerhalb von zwei Jahren in ihre Gesetzgebung übernehmen.

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