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Aktuelles aus Europa

IFJ und EFJ: Kein Presse-Leistungsschutz ohne Journalistenvergütung

Die Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation wenden sich gegen ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage ohne Vergütung für Journalisten. IFJ und EFJ „können den Vorschlag in dieser Form nicht unterstützen“.

Kompromissvorschlag erwähnt Lizenzen nur noch am Rande

Die bulgarische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union hat ein neues Kompromisspapier zur Verantwortlichkeit von Online-Plattformen vorgelegt. Darin werden Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern nur noch am Rande erwähnt.

EU-Richtlinie: JURI-Abstimmung erneut verschoben

Der Zeitplan bei der Beschlussfassung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ kommt immer weiter ins Rutschen. Der federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat jetzt seine Abstimmung auf den kommenden Monat am 23./24. April 2018 verschoben.

Bundesregierung zu Online-Plattformen: Neue Töne aus Berlin

Kommentar | Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition und Stellungnahme der Bundesregierung zum Plattform-Abschnitt des EU-Richtlinienvorschlags thematisieren die Beteiligung der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen*.
Mit dem Votum der SPD, wirksam ab 4. März 2018, kann der Koalitionsvertrag in Kraft treten. Er enthält wesentliche Äußerungen von Bedeutung für die Urheber (und bezieht damit sicherlich die ausübenden Künstler ein).

Bundesregierung nimmt Stellung zu Online-Plattformen

Die Bundesregierung hat im Rat der Europäischen Union eine Stellungnahme zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Online-Plattformen, die Uploads von Nutzern zugänglich machen, eingereicht.

EU-Empfehlung zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet

Die EU-Kommission hat Empfehlungen zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet mit einer Reihe operativer Maßnahmen, die von den Online-Plattformen und den Mitgliedstaaten zu ergreifen sind, vorgelegt.

Voss-Kompromiss zu Online-Plattformen veröffentlicht

Die Piratenabgeordnete Julia Reda hat einen Kompromissvorschlag des Berichterstatters des Europäischen Parlaments für die EU-Urheberrechtsrichtlinie, Axel Voss, für Artikel 13 zu Online-Plattformen veröffentlicht.

"Münchner Note": Kunst im Internet sichtbar machen

Gemeinsam mit der VG Bild-Kunst und Künstlerverbänden fordern Museen und Sammlungen eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf deutscher und europäischer Ebene „zur vereinfachten Sichtbarmachung ihrer Sammlungsbestände im Internet“.

Rat der EU beschloss Beitritt zum WIPO-Marrakesch-Vertrag

Der Rat der EU hat den Beschluss erlassen, mit dem er dem Abschluss des Vertrags der WIPO von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen zu veröffentlichten Werken zustimmt. Deutschland will den WIPO-Vertrag zügig umsetzen.

EU-Richtlinie: Neues Kompromisspapier der Ratspräsidentschaft

Nach der Diskussion mit den Vertretern der Mitgliedstaaten über die neue Urheberrechtsrichtlinie hat die bulgarische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union ein neues Kompromisspapier zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht und der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen vorgelegt.

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