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Aktuelles aus Europa

Digital Services Act: EU-Rechtsausschuss gegen Uploadfilter

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat sich mit breiter Mehrheit in seinem Initiativbericht zum geplanten Digital Services Act (DSA) der EU-Kommission gegen den Einsatz von Uploadfiltern bei großen Online-Plattformen und sozialen Netzwerken ausgesprochen.

Online-Umfrage zu verwaisten Werken gestartet

Die Europäische Kommission hat eine Online-Umfrage zur Anwendung der Richtlinie über verwaiste Werke gestartet.

Stakeholder-Dialog zu Artikel 17 vor dem Abschluss

Die Europäische Kommission hat ein Dokument veröffentlicht, das darauf abzielt, den Stakeholder-Dialog zu Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie abzuschließen und die ersten Ideen der Kommission für die Leitlinien darzulegen. Artikel 17 enthält neue Regeln für Anbieter von Online-Diensten für den Austausch von Inhalten, die die Mitgliedstaaten bis Juni 2021 umsetzen müssen.

Der Pekinger Vertrag der WIPO tritt in Kraft

Der Pekinger Vertrag über audiovisuelle Darbietungen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum ( WIPO) ist am 28. April 2020 offiziell in Kraft getreten. Er soll die Verdienstbedingungen für Schauspieler und andere audiovisuelle Darsteller verbessern.

Corona-Krise: Gegner des Urheberrechts machen mobil

Gegner des Urheberrechts sind dabei die Corona-Pandemie für ihre Interessen zu nutzen. So stellt das „Internet Archive“ in den USA massenhaft vollständig gescannte Bücher frei ins Netz.

Frankreich: Google soll an Presseverlage zahlen

Die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la concurrence hat den Suchmaschinenkonzern Google angewiesen, binnen drei Monaten eine Vergütung von Presseverlagen für die Anzeige ihrer Inhalte auszuhandeln.

Grünen-Gutachten: "Starke Zweifel" an DSM-Richtlinie

„Starke Zweifel“ bestehen laut einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion an der Vereinbarkeit des umstrittenen Artikels 17 der EU-Urheberrechtslinie mit den europäischen Grundrechten.

WIPO: Pekinger Vertrag tritt in Kraft

Der Pekinger Vertrag über audiovisuelle Darbietungen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) kann mit der Ratifizierung Indonesiens in Kraft treten. Ziel ist es, den Lebensunterhalt von Schauspielern und anderen audiovisuellen Darstellern zu verbessern

EU: Beim Stakeholder-Dialog geht es auch um Lizenzierungen

Die nächsten beiden Treffen des Stakeholder-Dialogs der Europäischen Kommission zur Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sind terminiert worden.

Französische Verleger legen Beschwerde gegen Google ein

Der französische Verlegerverband L’Alliance de la presse d’information générale hat im Streit um die Anwendung des Presseverleger-Leistungsschutzrechts Beschwerde gegen Google eingereicht. Das teilte der am Donnerstagabend in Paris mit. Die Beschwerde bei der nationalen Wettbewerbsbehörde eingelegt.

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