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Aktuelle Positionen

Ini Urheberrecht zur Beschlussfassung im EU-Parlament

Die Initiative Urheberrecht, die über ihre über 35 Organisationen rund 140.000 Urheber*innen und ausübende Künstler*innen vertritt, stimmt nicht in allen Punkten mit dem Entwurf des Rechtsausschusses überein. Sie ist jedoch nach wie vor der Auffassung, dass in der gegenwärtigen Situation allein dieser Entwurf – mit den unten dargelegten Änderungsvorschlägen – die Grundlage für eine notwendige Änderung der gegenwärtigen, seit 2001 unveränderten Situation der Kreativen bildet.

EU-Urheberrecht: Sind die Technik-Giganten die Gewinner?

Die Reform des europäischen Urheberrechts – seine Anpassung an die Bedürfnisse der digitalen Informationsgesellschaft – beschäftigt die EU spätestens seit der Veröffentlichung einer Digitalen Strategie im Jahr 2015. Im September 2016 veröffentlichte die Kommission ihren Richtlinienentwurf, über den Ministerrat und Parlament seither beraten.

"Córdoba"-Urteil des EuGH: Foto auf Schul-Homepage verletzt Urheberrecht

Anders als in den Schlussanträgen seines Generalanwalts sieht der Europäische Gerichtshof in der Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Fotos der Stadt Córdoba des Fotografen Dirck Renckhof auf einer Schul-Website ein „öffentliches Zugänglichmachen“ im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie und damit eine Urheberrechtsverletzung (siehe News vom 25.04.2018).

Pro JURI-Votum: Appell der Akteure der Kultur- und Medienwirtschaft

Update | 63 Verbände und Institutionen der Kultur- und Medienwirtschaft aus Deutschland, darunter die Initiative Urheberrecht, haben sich mit einem Appell an die Abgeordneten des EU-Parlaments gewandt, die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses zum Richtlinienentwurf über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt zu unterstützen.
Der Appell wurde auf einer Website von der GEMA veröffentlicht:

Ini Urheberrecht zum Beschluss des Rechtsausschusses

Am 20. Juni 2018 hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über seinen Bericht zur Vorlage der Kommission vom 14. September 2016 beschlossen. Dieser Beschluss wird in zwei Punkten von der Netzgemeinde heftig kritisiert, leider in wesentlichen Punkten an der Sache vorbei.

Ini Urheberrecht: Etappensieg – Stellung der Urheber gestärkt

Heute, am 20. Juni 2018, stimmte der Rechtsausschuss des Europa-Parlaments über seine Stellungnahme zum Richtlinienentwurf der Kommission zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft ab (siehe News vom 20. Juni 2018).
Noch ist es zu früh, eine Gesamtbewertung zu geben. Aber einen Erfolg ihrer Bemühungen um die Anerkennung des Anspruchs auf angemessene Vergütung in Verwertungsverträgen haben die Kreativen erreicht:

Schwache Leistung: EU-Rat einigt sich nur auf Minimalkonsens

Kommentar | In Brüssel liegen Rat und Parlament auf der Zielgeraden bei der Verabschiedung der Positionen zur Urheberrechtsrichtlinie. Während der Rechtsausschuss des Parlaments am 20. oder 21. Juni eine gemeinsame Position beschließen will, hat der Rat, die Vertretung der Mitgliedsstaaten, am 25.Mai 2018 auf Vorschlag der bulgarischen Präsidentschaft seine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission vom 14.

Musik: Verlängerung der Schutzdauer in den USA und der EU

Während in den USA eine weitere Verlängerung der Schutzdauer von Musikaufnahmen auf fast 150 Jahre in der Gesetzgebung ist, profitieren in der EU die Musikkünstler von der Verlängerung der Leistungsschutzfrist für Tonträgeraufnahmen von 50 auf 70 Jahre bisher kaum.

Ini Urheberrecht zum Welttag des Geistigen Eigentums 2018

Wie sähe unser Leben aus ohne gute Musik, aufregende Kunstwerke, spannende Filme und Serien, coole Games, unterhaltende oder ergreifende Romane, gut recherchierte Reportagen? Die Werke der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen sind die Grundlage der Wertschöpfungsketten der Kultur- und Kreativwirtschaft – eine Branche, die in Deutschland wie Europa immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Bewegung in Brüssel: Stand der Beratungen im Rat zu Artikel 13

Gerhard Pfennig | Die Beratungen in Brüssel über den Vorschlag der Kommission vom 14.9.2016 zur Anpassung des Gemeinschafts-Urheberrechts an die Bedürfnisse der Informationsgesellschaft und zur Entwicklung eines digitalen Binnenmarktes haben an Dynamik zugenommen, zumindest auf der Ebene des Parlaments und des Rates.

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