Konferenz: Die Urheber stärken, die Richtlinie umsetzen

(c) Initiative Urheberrecht, gezett

Berlin, 16. November 2020. Im Mittelpunkt der heutigen und zum ersten Mal ausschließlich digitalen Urheberrechtskonferenz stand der Referentenentwurf des Justizministeriums zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht. Deutlich wurde, dass statt Polarisierung gemeinsamer Gestaltungswille gefragt und vorhanden ist.
Den Auftakt machte die Politik mit Christian Lange, MdB (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Er erläuterte die grundlegende Zielsetzung des Gesetzgebungsprozesses: „Ziel muss es sein, die Rechte und Interessen aller Beteiligten, nämlich der Kreativen, der Unternehmen der Kreativwirtschaft, der Intermediäre, der Nutzerinnen und Nutzer in einen fairen Ausgleich zu bringen. Dies nämlich ist die Lösung, die das Gemeinwohl bestmöglich zur Entfaltung bringt. Wobei, und das haben wir betont, die Rechte und Interessen der professionell Kreativen besonderer Beachtung bedürfen.“
Mit beherzten Appellen folgten die Urheber:innen. So riefen Kathrin Röggla, Vizepräsidentin der Akademie der Künste und Hausherrin der Urheberechtskonferenzen der vergangenen Jahre, die Songwriterin Michelle Leonard und Regisseur Wim Wenders, in ihren Videostatements die Politik auf, „Fairness im Internet“ (Leonard) zu schaffen und „die Urheber an der Wertschöpfung ihrer Werke in der digitalen Welt angemessen zu beteiligen“ (Wenders).
Wie dies und vor allem, wer mit wem dies vertraglich zu verhandeln habe, war Thema der ersten Zoom-Runde mit den Rechtsexpert:innen Judith Steinbrecher, BITKOM, Dr. Tobias Holzmüller, GEMA und Prof. Dr. Axel Metzger, Humboldt Universität, der zuvor in einem Vortrag den Entwurf aus Sicht der Rechtswissenschaft bewertete. Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberecht, moderierte.
„Schranken und Pre-Flagging“, also die Frage, inwieweit und auf welche Weise, Plattformen Urheberechtsschutz werden gewährleisten müssen, war dagegen Thema einer Zoom-Runde, die der Komponist Micki Meuser, Martin Madej vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sowie Dr. Anke Schierholz, VG Bild- Kunst, moderiert von Prof. Dr. Frank Überall, bestritten.
Es folgte ein erwartet kontrovers geführtes Zoom-Gespräch zum Thema „angemessene Vergütung und Auskunft“ mit Peter Weber, ZDF, Valentin Döring, ver.di, und Autor und Drehbuchautor Mario Giordano.
Über „Verbandshilfe bei Rechtsdurchsetzung“ gaben anschließend Regisseur und Drehbuchautor Jobst Oetzmann (Bundesverband Regie), Katharina Winter, S. Fischer Verlage, und Patricia Klobusiczky, Vorsitzende des VdÜ, Auskunft.
Die letzte Zoom-Runde des Tages gehörte dann wieder der Politik. Was sagen die Fraktionen zum Entwurf? Ansgar Heveling, MdB CDU/CSU, Martin Rabanus, MdB SPD, und Tabea Rößner, MdB Bündnis 90/Die Grünen, lieferten ihre Perspektiven. Ziemlich einhellig wurde der Entwurf als gute Basis für eine austarierte und ausgewogene Regelung des Urheberrechts bewertet. So sagte Ansgar Heveling, die Fraktionen seien „vom Diskussionslevel recht nah beieinander“.
Veranstaltet wurde die Konferenz auch in ihrer achten Auflage wieder von der Initiative Urheberecht, in der sich über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 deutschen Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen vertreten. Ihr Sprecher Prof. Dr. Gerhard Pfennig spiegelte in seiner Zusammenfassung am Ende der Konferenz den Eindruck, den die meisten Referent:innen auf die ein oder andere Weise äußerten: „Wir brauchen eine Sicherung der Vergütung auch im Netz und dabei eine faire Beteiligung an neuen Nutzungen im Netz, wie es die Protokollerklärung vorsieht. Das Urhebervertragsrecht muss verbessert werden. Und, das ist auch im Sinne der Nutzer:innen: wir brauchen eine Verlagerung der Verantwortlichkeit von den Nutzern auf die Plattformen“.
„Die Debatten zwischen Rechtsinhabern und Urheberinnen und Urhebern im ersten Teil dieser Tagung hätten gezeigt, dass der Referentenentwurf zur Umsetzung der DSM Richtlinie, auch von vielen Seiten betrachtet, Lösungen eröffnet, auf die man sich vielleicht verständigen können wird. Unüberwindliche Schwierigkeiten hat dieser Entwurf vorläufig nicht gezeigt“, ergänzte Pfennig. Und weiter führte er in seinem Resumee aus: „Was mich besonders freut ist, dass die Politik dabei ist, eine konsensuale Lösung zu finden.“ Er schloss nicht, ohne noch einen Wunsch an die Politik zu richten: „Es wäre gut, wenn die Umsetzung noch vor dem Wahlkampfauseinandersetzungen gelingen würde.“
Die Geschäftsführerin der Initiative Urheberrecht, Katharina Uppenbrink, und der Komponist Matthias Hornschuh moderierten die Konferenz von einem eigens eingerichtete Live-Stream Studio aus.
Das vollständige Konferenzprogramm und Informationen zu allen Referenten, sowie die Aufzeichnung des Livestreams findet man unter
https://2020.konferenz-urheberrecht.de/de/livestream