Diskussionsentwurf: 100 Stellungnahmen eingegangen

Zum Diskussionsentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ sind bisher genau 100 Stellungnahmen von Verbänden, Institutionen und Interessenvertretern eingegangen. Das dürfte ein neuer Rekord sein.
Am 24. Juni 2020 hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen zweiten Vorschlag zur Umsetzung der restlichen Punkte der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) veröffentlicht (siehe News vom 24. Juni 2020). Gleichzeitig soll damit die Richtlinie über Online-Weiterverbreitung von Rundfunk (Online-SatCab-Richtlinie) umgesetzt werden. Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf (Download) sollten bis zum 31. Juli 2020 eingereicht werden.
Wie die Übersicht auf der Website des BMJV zeigt, sind bisher genau 100 Stellungnahmen eingegangen, zum Teil auch nach dem 31. Juli 2020. Die Initiative Urheberrecht hat in ihrer Stellungnahme wesentliche Neuregelungen der DSM-Richtlinie, die der Diskussionsentwurf (DiskE) allerdings nur teilweise umsetzt, z.B. die Neuregelung der Verantwortung für auf Plattformen genutzte geschützte Inhalte, die Lizenzierungspflicht, den Direktvergütungsanspruch und Verbesserungen des geltenden Urhebervertragsrechts, begrüßt.
Die Initiative Urheberrecht sieht besonders in der Formulierung einer neuen Schranke und den daraus folgenden Nutzungsbefugnissen der Uploader in der derzeitigen Form eine Lösung, die weder in vollem Umfang europarechtskonform noch praxisgerecht ist.
Die Regelungen betreffend die Reform des Urhebervertragsrechts blieben hinter den Mindestanforderungen der DSM-RL zurück, führten teilweise sogar zu einer Verschlechterung der aktuellen Rechtslage. Um die Wirksamkeit der Regelungen zu gewährleisten, bedürfe es Ergänzungen insbesondere auch in Bezug auf Regelungen des kollektiven Urhebervertragsrechts.