Ini Urheberrecht zur Umsetzung der DSM-Richtlinie

Die Initiative Urheberrecht begrüßt wesentliche Neuregelungen der DSM-Richtlinie, die der Diskussionsentwurf (DiskE) allerdings nur teilweise umsetzt, z.B. die Neuregelung der Verantwortung für auf Plattformen genutzte geschützte Inhalte, die Lizenzierungspflicht, den Direktvergütungsanspruch und Verbesserungen des geltenden Urhebervertragsrechts.
Die Initiative Urheberrecht sieht besonders in der Formulierung einer neuen Schranke und den daraus folgenden Nutzungsbefugnissen der Uploader in der derzeitigen Form eine Lösung, die weder in vollem Umfang europarechtskonform noch praxisgerecht ist.
Die Regelungen betreffend die Reform des Urhebervertragsrechts bleiben hinter den Mindestanforderungen der DSM-RL zurück, führen teilweise sogar zu einer Verschlechterung der aktuellen Rechtslage. Um die Wirksamkeit der Regelungen zu gewährleisten, bedarf es Ergänzungen insbesondere auch in Bezug auf Regelungen des kollektiven Urhebervertragsrechts...