Journalisten und Verleger kritisieren Google

Update | Mehr als tausend Journalisten und Verleger protestieren in einem Offenen Brief gegen die Ankündigung von Google, dass französische Presse-Leistungsschutzgesetz zu umgehen.
Am 24. Oktober 2019 tritt das französische Gesetz zur Umsetzung des in der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie festgeschriebenen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage und Nachrichtenagenturen in nationales Recht in Kraft. Daraufhin hatte Google kürzlich angekündigt, dann auf die Anzeigen von Snippet-Vorschauen französischer Medien zu verzichten, es sei denn, diese hätten ausdrücklich der kostenfreien Verwendung zugestimmt (siehe News vom 26. September 2019).
Deshalb üben Journalisten und Verleger in einem Offenen Brief Kritik an dem Internetgiganten. Sie kritisieren, dass Google „jede Verhandlung“ ablehne. Vielmehr stelle das Unternehmen mit der Abschaffung der Snippets „beängstigende Repressalien“ in den Raum. Als Alternative bliebe den Verlegern nur, einen „Blankoscheck“ zu unterschreiben und auf Bezahlung zu verzichten. Man habe also nur „die Wahl zwischen zwei Übeln“. Zwangsläufige Folge sei entweder ein „Tod auf Raten“ oder gleich „Selbstmord für die Presse“: „Denn Google ist für die Internetnutzer die Eingangstür zu jeder Nachrichtenseite. Andere Suchmaschinen sind zu klein.“ Google brüskiere damit „erneut die nationale und europäische Souveränität“ und „will die Medien zwingen ein Wirtschaftsmodell zu akzeptieren, das prinzipiell darauf basiert, Inhalte nicht zu bezahlen“, so die Kritik.
Den Offenen Brief haben bisher mehr als tausend Journalisten, Künstler und Verleger aus ganz Europa unterschrieben (Stand 14. Oktober 2019: 1026 Unterschriften).
Im Streit um die Anwendung der EU-Urheberrechtsrichtlinie wollen französische Verleger Beschwerde gegen Google bei der nationalen Wettbewerbsbehörde einreichen. Das teilten laut einer dpa-Meldung der Verband L’Alliance de la presse d’information générale und andere Medienverbände in Paris mit. Sie erklärten, Google verletze mit seiner Vorgehensweise nationales und europäisches Recht. Sie argumentierten, der Internet-Konzern sei in einer „Quasi-Monopolposition“, da sie bei der Verbreitung ihrer Inhalte nicht auf die Plattform verzichten könnten.
Schützenhilfe kam von Frankreichs Kulturminister Franck Riester: „In Frankreich sorgen 35.000 Journalisten mit einer Pressekarte (...) für eine professionelle, verlässliche Qualitäts-Berichterstattung. Google (hat) auf der anderen Seite wie viele Journalisten?“. Riester kündigte an, beim kommenden Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am 21. November über mögliche Regeln für eine bessere Regulierung großer Internetplattformen zu sprechen.
Die beiden Spitzenverbände der deutschen Zeitungen und Zeitschriften, BDZV und VDZ, haben den französischen Verlagen ihre volle Unterstützung für ihre heute angekündigten kartellrechtlichen Schritte gegen Google zugesagt. Nach unserer Auffassung missbraucht Google seine Marktmacht dazu, das heute in Frankreich in Kraft getretene neue Urheberrecht zu umgehen“, sagte ein Sprecher der Verbände. Es sei richtig, dass die Zeitungen in Frankreich hiergegen kartellrechtliche Schritte eingeleitet haben.
„Mit großer Irritation haben wir auch eine E-Mail von Google zur Kenntnis genommen, nach der die in Deutschland erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften ebenfalls ihre Darstellung in den Ergebnissen der Suchmaschine überprüfen sollen und dabei auf die restriktiven Schritte des Suchmaschinengiganten in Frankreich hingewiesen werden.“
Dass auf diese E-Mail nicht einmal eine Antwort möglich sei, zeige nach Meinung der Verbände, dass Google keinesfalls an einem Dialog mit den Inhalteanbietern gelegen sei. Es gehe schlicht darum, die eigene Marktmacht durchzusetzen und mögliche Reaktionen im Keim zu ersticken. Google verdiene nach Auffassung der Verbände mit den Inhalten Dritter Milliarden, ohne auch nur einen Cent davon an die Rechteinhaber weiterzugeben. Das grenze an „modernes Raubrittertum“.

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