EU-Kommission startet Stakeholder-Dialog zu Artikel 17

Die Europäische Kommission einen Stakeholder-Dialog zur Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gestartet.
Ziel des Dialogs ist es, „die Standpunkte der Interessengruppen zu hören und mögliche praktische Lösungen für die Anwendung von Artikel 17 zu erörtern, einschließlich Maßnahmen, die von Anbietern von Online-Diensten für den Austausch von Inhalten im Hinblick auf nicht autorisierte Inhalte unter Berücksichtigung der Interessen aller relevanten Parteien und die Sicherheitsvorkehrungen für die Benutzer zu ergreifen sind“, heißt es auf der entsprechenden Website. „Das Ergebnis der Diskussionen wird in die Ausarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Anwendung von Artikel 17 gemäß der Richtlinie einfließen.“
Für die Teilnahme am Stakeholder-Dialog können sich repräsentative Organisationen von Interessenträgern, insbesondere Vertreter der Rechteinhaber auf EU-Ebene, von Anbietern von Online-Diensten für den Austausch von Inhalten sowie Organisation von Verbrauchern, Nutzern und Grundrechtsorganisationen bis zum 18. September 2019 bewerben.
Die Kommission kann bis zu 80 Einzelvertreter von Interessenverbänden zu den Dialogsitzungen einladen. Die Anzahl der Sitze pro Organisation kann je nach Zusammensetzung und Repräsentativität variieren. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten werden ebenfalls am Dialog teilnehmen. Die erste Sitzung des Stakeholder-Dialogs findet am 15. Oktober 2019 in Brüssel statt. Weitere Sitzungen werden bis Ende 2019 oder Anfang 2020 organisiert.

Gesetzgebung: