Kommissionspräsident Juncker spricht sich gegen Uploadfilter aus

Ob künftig Uploadfilter eingesetzt werden müssen, war der umstrittenste Punkt der EU-Urheberrechtsreform. Nun hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich gegen den Einsatz von Uploadfiltern zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet ausgesprochen.
„Die Neuformulierung des Urheberrechts darf auf keinen Fall zu einer Zensur führen. Das wird sie auch nicht“, sagte Juncker gegenüber der Redaktion der Funke Mediengruppe (FMG), wie die WAZ berichtet. „Wenn es möglich ist, die Urheberrichtlinie ohne Uploadfilter national umzusetzen, würde ich das sehr begrüßen.“
Zugleich verteidigte der EU-Kommissionspräsident die neue Urheberrechtsrichtlinie. „Vor 20, 30 Jahren gab es diese Suchmaschinen nicht, die heute rücksichtslos auf geistiges Eigentum anderer zurückgreifen und damit Geld verdienen“, sagte Juncker. „Man muss Künstler, Kreative, Schreibende davor schützen, und das haben wir mit dieser Richtlinie getan.“ Dem neuen Urheberrecht zufolge sollen in Zukunft die Plattformen dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen.
In Deutschland war der Einsatz von Uploadfiltern besonders umstritten. Die SPD wollte sie gern aus der Richtlinie streichen, folgte aber letztlich der Koalitionsdisziplin (siehe News vom 11. April 2019), FDP und Linke scheiterten im Bundestag mit ihren Anträgen gegen Uploadfilter (siehe News vom 10. April 2019). Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter verzichten (siehe News vom 18. März 2019). Ob das rechtlich möglich ist, wird aber von Kritikern bezweifelt.