Leistungsschutzrecht: Google soll Milliarden an die VG Media zahlen

Update | Offenbar beflügelt durch den Beschluss der EU-Urheberrechtsrichtlinie hat die Verleger-Verwertungsgesellschaft VG Media nach Informationen von FAZ.NET vom Suchmaschinen-Konzern einen Milliardenbetrag eingefordert
Die VG Media, die als Verwertungsgesellschaft sowohl die Rechte großer Presseverlage wie Axel Springer, Handelsblatt, Funke oder DuMont, aber auch von privaten Fernseh- und Rundfunksendern wahrnimmt, ist nach Informationen von FAZ.NET, dem Onlineportal der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, an den US-Konzern Google herangetreten, um einen Vergleich über die Nutzung von digitalen Presseerzeugnissen in den vergangenen Jahren zu erzielen und für die Zukunft einen EU-weiten Lizenzvertrag abzuschließen.
Demnach soll Google für die sich aus dem deutschen Presseleistungsschutzrecht ergebenden Ansprüche rückwirkend für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Dezember 2018 1,24 Milliarden Euro zahlen, errechnet aus einem fünfprozentigen Anteil des in diesem Zeitraum von Google in Deutschland erzielten Umsatzes von 24,77 Milliarden Euro. „Mit dem Vergleich würden die vor dem Berliner Landgericht und dem Berliner Kammergericht anhängigen Gerichtsverfahren über das Leistungsschutzrecht ad acta gelegt“, berichtet FAZ.NET (siehe zuletzt News vom 9. Mai 2017).
Für die Zukunft schlägt die VG Media Google nach diesen Informationen einen Lizenzvertrag zur EU-weiten Nutzung digitaler Presseerzeugnisse auf den Domains „google.com“, „google“ mit Länderkürzeln wie „.de“ oder „.fr“ und bei Google News für den Zeitraum 2019 bis 2024 vor, der als pauschale Lizenzsumme zwischen 3,44 Milliarden (für 2019) und 8,5 Milliarden Euro (2024) pro Jahr vorsehen soll. Die Summen würden für den Fall gelten, dass das neue Verlagsrecht aus Artikel 15 der neuen Urheberrechtsrichtlinie in allen EU-Staaten durchgesetzt und gegenüber Google gemeinsam vertreten wird, und hätte zur Voraussetzung, dass die VG Media die Rechte aller Verlage und Sender in der EU wahrnehmen kann, schreibt FAZ.NET. Die Summen würden nach einem bestimmten Schlüssel an die Rechteinhaber in den verschiedenen EU-Staaten verteilt.
Ein Sprecher der VG Media hat den Bericht und die genannten Zahlen gegenüber heise online grundsätzlich bestätigt. Man sei nach jetzt sechs Jahren Auseinandersetzung „an einer Befriedung“ interessiert. Der europäische Gesetzgeber habe mit der nun beschlossenen Urheberrechtsreform „sehr deutlich den Weg gewiesen“. Dies solle Google zum Anlass nehmen, „sich endlich rechtskonform zu verhalten und eine Einigung mit den Rechteinhabern zu erzielen“.
Nach einem weiteren Bericht auf heise online weist Google das Milliarden-Vergleichsangebot der VG Media zurück. „Wir kommentieren derlei haltlose Gedankenspiele nicht“, erklärte ein Sprecher des deutschen Ablegers des US-Konzerns gegenüber heise online.

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