FDP-Fraktion: Urheberrechtsreform ablehnen

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt im Europäischen Rat abzulehnen.
Ein dazu vorgelegter Antrag für eine Bundestagsentschließung (BT-Drs. 19/8959) steht am 4. März 2019 auf der Tagesordnung des Bundestages, meldet der Parlamentsdienst „Heute im Bundestag“ (hib). Darin verlangt die FDP-Fraktion, eine Diskussion über ein Urheberrecht anzustoßen, in der „die Interessen von Kreativen und Nutzern sowie Rechteinhabern, Verwertern und Plattformen auch unter den veränderten Rahmenbedingungen des Internets zu einem faire Ausgleich“ geführt werden.
Insbesondere lehnt sie Uploadfilter ab, was bereits der Antragtitel „Urheberrecht neu denken – Ohne Upload-Filter“ deutlich macht. Es besteht „unter den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien Einigkeit, dass Upload-Filter ein falsches Instrument sind, um Rechteinhaber, Kreative und Verwerter von urheberrechtlich geschützten Werken auch im Internet angemessen zu vergüten“, heißt es in dem Antrag. Die FDP-Fraktion verlangt allerdings nicht den Stopp von Uploadfiltern, sondern der gesamten Richtlinie.
Wie es in dem Antrag weiter heißt, sei man sich bewusst, dass „eine Änderung des Stimmverhaltens eines Mitgliedsstaates zu dieser Phase des Gesetzgebungsverfahrens sehr selten ist“. Gleichzeitig handele es sich bei der Reform um ein Gesetzgebungsverfahren von „außergewöhnlicher Bedeutung für die Zukunft der Informationsgesellschaft“. Dies werde durch europaweite Diskussionen, Petitionen und Demonstrationen der Zivilgesellschaft bestätigt. Der Europäische Rat will am 15. April 2019 über die EU-Urheberrechtsrichtlinie abstimmen (siehe News vom 27. März 2019).