Sechstes Trilog-Treffen hat bereits stattgefunden

Update | Nachdem es beim fünften Trilog-Treffen zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission über die neue Urheberrechtsrichtlinie keine Einigung gegeben hatte, hat am 9. Januar das sechste stattgefunden unter rumänischer Ratspräsidentschaft.
Parallel wurde das sogenannte Vier-Säulen-Papier mit dem Verhandlungstand nach dem fünften Treffen am 13. Dezember (Datum: 19. Dezember 2018) bekannt (Download). Dabei wurde in wichtigen Punkten eine Einigung erreicht. Das Working Paper enthält auch Neues zum besonders strittigen Artikel 13. Hierzu hat die deutsche Delegation ein Non-Paper (Datum: 8. Januar 2019) eingereicht, das vom Nachrichten Portal Politico veröffentlicht worden is (Download).
Als nächster technischer Trilog-Termin wurde der 15. Januar 2019 vereinbart. Eine Einigung drängt, denn eine Beschlussfassung Europäischen Parlaments über die Richtlinie muss vor den Europawahlen im Mai 2019 erfolgen. Als Termin wird allgemein der 18. März genannt.
Der neue rumänische Ratsvorsitz hat jetzt einen Textvorschlag für die Richtlinie zum Urheberrecht vorgelegt (Download). Es wird am 18. Januar 2019 vom AStV (COREPER) erörtert, der vor den abschließenden Trilog-Diskussionen am Montag Mandat vereinbaren wird. Das Dokument bestätigt, dass noch keine endgültige Einigung zu folgenden Themen erzielt werden konnte:

  • Verbleibende offene Fragen in Artikel 11 (nicht wesentliche Teile („Schnipsel“) von Presseveröffentlichungen, Schutzdauer und Beteiligung der Autoren an der Vergütung von Presseverlagen),
  • Verbleibende offene Fragen in Artikel 13 (insbesondere Haftungsbegrenzung, Stillstand, Behandlung von von Nutzern hochgeladenen Inhalten (UGC) und Behandlung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen)
  • Artikel minus 14 (angemessene und angemessene Vergütung),
  • Artikel 16a des EP-Textes (Widerrufsrecht),
  • Artikel 3a (fakultativ oder obligatorisch).

Gesetzgebung: