EU-Urheberrecht: Keine Einigung beim fünften Trilog-Treffen

Keine Einigung hat es beim fünften Trilog-Treffen zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission über die neue Urheberrechtsrichtlinie gegeben.
Das berichtet der gewöhnlich gut unterrichtete Erich Moechel auf einer Website des österreichische Rundfunk ORF im Rahmen einer „Digitalbilanz“ der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.
Nach diesem Bericht ist die nächste Sitzung des Trilogs für den 14. Januar 2019 unter rumänischer Ratspräsidentschaft angesetzt. Als letztmöglicher Termin für eine Beschlussfassung Europäischen Parlaments über die Richtlinie vor den Europawahlen im Mai 2019 wird allgemein der 18. März genannt.

Gesetzgebung: