Interessen der Urheber in der EU wirksam schützen

Die Initiative Urheberrecht fordert in einem offenen Brief (siehe Anlage) an die beteiligten Bundesministerien die Bundesregierung auf, als Teilnehmerin an den Trilog-Verhandlungen zur Plattformverantwortlichkeit in der Europäischen Union einen wirksamen Schutz der Urheberinteressen durchzusetzen. Ziel muss aus Sicht der Initiative Urheberrecht sein, dass europäische Urheber*innen und Künstler*innen, aber auch die Unternehmen der Kulturwirtschaft auf sicherer Grundlage an den Gewinnen beteiligt werden, die Plattformen wie Youtube und Facebook aus der Verbreitung von Werken erzielen. Rat, Parlament und Kommission der EU verhandeln derzeit über gesetzliche Neuregelungen, die die Verpflichtungen der Plattformen gegenüber den Urheber*innen definieren sollen.
Folgende Grundsätze müssen aus Sicht der Initiative Urheberrecht in den Trilog-Verhandlungen durchgesetzt werden:

  1. Entsprechend den vorliegenden Beschlüssen von Rat und Parlament sollen Plattformen zukünftig Nutzungsverträge auf der Grundlage vereinfachter Lizenzverfahren für die Verbreitung von Werken und Leistungen mit Verwertungsgesellschaften oder anderen repräsentativen Organisationen abschließen. Dabei ist Voraussetzung, dass die Verpflichtung der Plattformen auf einer sicheren Rechtsgrundlage basiert.
  2. In Fällen, in denen eine vertragliche Lizensierung auf Schwierigkeiten stößt, oder bei der Verwendung von nicht identifizierbaren Werkteilen sollte an die Stelle der Lizenzverträge nach dem Modell der zulässigen und vergütungspflichtigen Privatkopie eine vergütungspflichtige Schranke treten. Nutzer*innen und Uploader würden dadurch von Verpflichtungen befreit.

Die Initiative Urheberecht fordert, auf der Basis dieser Vorschläge in den weiteren Verhandlungen eine funktionierende Kooperation zwischen Plattformen, Urheber*innen, ausübenden Künstler*innen und Rechteinhabern zu erreichen, die den befürchteten Einsatz von Uploadfiltern vermeidet und für die Zukunft tragfähige Lösungen ermöglicht.

Gesetzgebung: