Diskurs

Thema der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 6. Juli 2016, in der die Reform des Urhebervertragsrechts im Mittelpunkt stand, war auch die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften.
Zu diesem Thema lagen dem Ausschuss außer den „Regelungsvorschlägen zur Sicherung der gemeinsamen Rechtewahrnehmung von Urhebern und Verlegern“ des Bundesjustizministeriums (Ausschussdrucksache 18(6)238(neu)) auch ein Eckpunktepapier der grünen Bundestagsfraktion vor (Ausschussdrucksache 18(6)237). Als Sachverständige waren als Vertreter von Verwertungsgesellschaften der GEMA-Justiziar Tobias Holzmüller und VG-Wort-Geschäftsführer Robert Staats sowie Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang, Journalist Henry Steinhau (Freischreiber und iRights.info) und Rechtsanwalt Urs Verweyen, der unter anderem den Computer- und Hardwareherstellerverband ZitCo berät und vertritt, geladen (siehe News vom 5. Juli 2016).
Wie schon aus den schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen deutlich wird, sprechen sich die Vertreter der Verwertungsgesellschaften wie auch der Börsenverein dafür, der Vertreter von Freischreiber gegen die Verlegerbeteiligung aus (veröffentlichte Artikel oder ein Video der Anhörung gibt es nicht).
Berichtet wird von Besuchern der Anhörung, dass der CDU-Abgeordnete Stefan Heck Gerhard Pfennig gefragt habe, wie denn die Urheber das sähen. Sie Ausschussvorsitzende Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) aber keine Antwort von Pfennig zugelassen habe, weil der nicht zu dem Thema geladen wurde. Daraufhin habe Robert Staats dann geantwortet, dass die Mitgliederversammlung der VG Wort sich klar für eine gemeinsame Rechtewahrnehmung ausgesprochen habe.