Urhebervertragsrecht: Weitere Proteste gegen den Regierungsentwurf

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts „keine wirksamen Ansätze zur Verbesserung der Situation von Urheberinnen und Urhebern sowie Künstlerinnen und Künstlern. Das hat ver.di in einem Brief an alle Mitglieder des Rechts- sowie Kultur- und Medienausschusses des Bundestags festgestellt.
„Es ist zu befürchten, dass die im Regierungsentwurf vorgesehenen Bestimmungen, im Ergebnis sogar zu einer Verschlechterung der Situation gegenüber geltendem Recht führen“, schreibt der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in dem Brief laut Pressemitteilung. Der Regierungsentwurf erschwere das Entstehen von kollektiven Vergütungsvereinbarungen und Tarifverträgen zu Gunsten von Urheberinnen und Urhebern, so. Flächendeckenden Branchenstandards seien damit nicht zu erreichen, weil das Verbandsklagerecht unterlaufen werden könne und so „vollständig ins Leere“ laufe. „Wenn der Gesetzgeber Pauschalvergütungen ausdrücklich legitimiert und den Abschluss sogenannter Buyout-Verträge wieder erleichtert, schwächt das die Position von Künstlerinnen und Künstlern sowie Urheberinnen und Urhebern zusätzlich.“
Die Gewerkschaft, in der über 45000 Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler organisiert sind, unterstützt damit die Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum Regierungsentwurf (siehe News vom 11. April 2016). Dieser Regierungsentwurf darf nicht Gesetz werden, hatte die Initiative in einem Begleitschreiben zusammenfassend festgestellt.
Schon gleich nach dem Bekanntwerden des verwässerten Gesetzentwurfs hatten Urheberverbände mit Kritik, Entrüstung und Protest reagiert (siehe News vom 17. März 2016). Der Bundesverband Schauspiel hatte gemeinsam mit 17 weiteren Verbänden von Kreativen aus dem Film- und Fernsehbereich sowie der Deutschen Akademie für Fernsehen eine Petition „Der Regierungsentwurf zum Urhebervertragsrecht lässt die Urheber und Kreativen im Stich!” an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gestartet (siehe News vom 18. März 2016), die bisher fast 6000 Unterzeichner hat.