Diskurs

Wirtschaftsminister Gabriel muss klarstellen, dass CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, auch dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt werden muss. Dazu hat der Deutsche Kulturrat den SPD-Vizekanzler aufgefordert.
Hintergrund der Forderung, seien in Brüssel kursierende Gerüchte, dass die EU-Kommission plant, das Freihandelsabkommen als reines Handelsabkommen zu betrachten. Das würde bedeuten, dass das CETA-Abkommen nur vom Europäischen Parlament und Europäischen Rat ratifiziert werden müsste und die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten nicht beteiligt würden.
Ein solches Vorgehen würde den bisherigen Zusagen der Bundesregierung widersprechen, erklärte der Kulturrat. Ein unabhängiges Rechtsgutachten , das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie selbst in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten einem so umfassenden Abkommen mit einer hohen Regelungstiefe zustimmen müssen. „Da im Vertrag auch Kulturfragen geregelt werden, muss auch der Bundesrat einbezogen werden“, sagte Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann.
Ob im CETA-Abkommen auch Fragen des Urheberrechts geregelt werden, ist umstritten (siehe News vom 5. März 2014). Die Initiative Urheberrecht, die Akademie der Künste, die Deutsche Filmakademie und der Deutsche Kulturrat hatten insbesondere das Demokratiedefizit beklagt (siehe News vom 1. Dezember 2014). CETA wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit – und unter weitgehender Ausschaltung des EU-Parlaments sowie der nationalen Parlamente verhandelt. Im September 2014 wurde auf dem Gipfel EU-Kanada der Vertragstext endgültig paraphiert, aber das Abkommen hat bisher weder das Europäische Parlament passiert noch die nationalen Parlamente.