Urhebervertragsrecht: Medienunternehmen legen Entwurf vor

Der Senderkonzern ProSiebenSat.1 und eine Reihe weiter Medienunternehmen mit Sitz in München haben sich von der Rechtsanwaltskanzlei SKW Schwarz einen eigenen Entwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts ausarbeiten lassen.
„Ein Defizit in Bezug auf die Rechte der Urheber und ausübenden Künstler besteht nicht“, heißt es in der Pressemitteilung der Anwaltskanzlei zum Gesetz von 2002. „Das Gesetz beinhaltet jedoch viele Unklarheiten, die zu Auseinandersetzungen und langen Verfahren geführt haben.“
Der „Münchner Entwurf zum Urhebervertragsrecht unterbreite deshalb „konkrete Vorschläge, die die Handhabung der Regelungen insbesondere für komplexe Werke wie z.B. Filmwerke, Buchübersetzungen und Vielautorenwerke erleichtern sollen.“ In der Begründung des Entwurfs werden Reformansätze zur Stärkung der urhebervertraglichen Stellung der Urheber – namentlich der „Kölner Entwurf“ (siehe News vom 5. November 2014) und die Vorschläge der Initiative Urheberrecht (siehe News vom 5. März 2015) – zurückgewiesen. Vielmehr gelte es, eine „gewisse Schieflage“ der Urhebervertragsrechtsreform von 2002 zu korrigieren und „die Bedeutung und Interessen der Werkvermittler in den Blick“ zu nehmen.
Es „muss eine gewisse Rechts- und Planungssicherheit bestehen, damit die Unternehmen der Kreativwirtschaft nicht im Nachhinein mit unverhältnismäßigen und vorab nicht abzuschätzenden Vergütungsansprüchen konfrontiert werden“, sagte dazu Rechtsanwalt Mathias Schwarz von der Kanzlei SKW Schwarz, die den Entwurf der Medienunternehmen Carl Hanser Verlag, Constantin Film, Münchner Verlagsgruppe, ProSiebenSat.1, Verlag C.H. BECK, und Wiedemann & Berg veröffentlichte.