DJV: Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich dafür ausgesprochen, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abzuschaffen. Auslöser sind Berichte über gravierende Fehler im Gesetzgebungsverfahren, die die Anwendbarkeit des Leistungsschutzrechts in Frage stellen.
Dabei bezieht sich der DJV auf einen Bericht von Spiegel Online, nach dem das Gesetz womöglich ungültig sei, weil die EU nicht vorab informiert wurde. Eine Notifizierung des Gesetzes durch die EU-Kommission sei vom Bundesjustizministerium nicht für notwendig erachtet worden, während Beamten des damaligen Kulturstaatsministers Bernd Neumann sie für notwendig gehalten hätten. Man verstehe ja, dass hinter der vom Justizministerium „gewählten Auslegung der Richtlinie der politische Wunsch nach möglichst schneller Verabschiedung“ des Gesetzes stehe. „Auf die Gefahr einer späteren Blamage durch die Nichtanwendbarkeit“ solle das Justizministerium aber zumindest hingewiesen werden, zitiert der Spiegel aus dem damaligen E-Mail-Verkehr, den ein Mitarbeiter der Piraten-Europaabgeordneten Julia Reda nach einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz über die Plattform FragDenStaat.de kürzlich veröffentlicht habe, berichtet die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht IGEL.
Das umstrittene Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage wurde 2013 kurz vor dem Ende der schwarz-gelben Legislaturperiode verabschiedet (siehe News vom 1. März 2013). Verbände aus dem Kreis der Initiative Urheberrecht wie Freischreiber, DJV und ver.di hatten gegen das Gesetz Stellung bezogen. Geld vom Suchmaschinenbetreiber Google an die Zeitungsverlagen war bisher nicht geflossen. Im Oktober 2014 haben die meisten der in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage bei der Durchsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts vorerst vor Google kapituliert (siehe News vom 23. Oktober 2014), wenig später auch das Medienhaus Springer (siehe News vom 5. November 2014).
„Ein Gesetz, das niemandem nützt, brauchen wir nicht“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken am 13. Juli. Er erinnerte daran, dass die Zeitungsverleger bis heute klare Festlegungen darüber schuldig geblieben seien, in welchem Umfang die Urheber an Einkünften aus dem Leistungsschutzrecht beteiligt werden sollten. Konken: „Der Gesetzgeber sollte einen Schlussstrich unter dieses Kapitel ziehen.“ Bereits Ende 2014 hatten die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken in einem gemeinsamen Gesetzesentwurf die Abschaffung dieses Leistungsschutzrechts für Presseverlage gefordert (siehe News vom 25. November 2014).

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