Förderung der digitalen Bildung – nicht zu Lasten der Urheber

In einem gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD zur Förderung der digitalen Bildung fordern die Bundesregierung zur „Arbeit an einem bildungs- und forschungsfreundlichen Urheberrecht als Grundlage der digitalen Lehrmittelfreiheit“ auf.
„Durch Stärkung der digitalen Bildung Medienkompetenz fördern und digitale Spaltung überwinden“, heißt programmatisch der Antrag der Regierungsfraktionen (BT-Drucksache 18/4422), in dem zahlreiche Maßnahmen aufgelistet sind, die „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ von der Großen Koalition und den Ländern umgesetzt werden sollen. Der Antrag wird am 26. März 2015 in den Bundestag eingebracht und als dritter Tagesordnungspunkt beraten.
Zu den Schwerpunkten gehören die „Förderung von freien Lern- und Lehrmaterialien (Open Educational Resources)“ und ein „bildungsfreundliches Urheberrecht“, wie es die Süddeutsche Zeitung in einem Vorabbericht verkürzte. Gefordert wird auch die „Einführung einer einheitlichen Bildungs- und Wissenschaftsschranke“, wie sie zum Beispiel vor einem Jahr in einer Studie von Katharina de la Durantaye begründet wurde (siehe News vom 2. Mai 2014).
Besonders die Ausklammerung der Bereitstellung notwendiger zusätzlicher Finanzmittel hat Urheberorganisationen alarmiert. In einer Pressemitteilung hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den überfälligen Schritt, die digitale Bildung zu stärken, begrüßt, „warnt jedoch davor, in diesem Zusammenhang urheberrechtliche Vergütungsansprüche zu schwächen.“ Es sei ebenso notwendig, dass Urheberinnen und Urheber der genutzten Inhalte angemessen vergütet würden. „Wenn die Große Koalition in ihrem Antrag ein ‚bildungsfreundliches Urheberrecht' und den Zugang zu Inhalten fordert, hat sie unsere volle Unterstützung. Aber das kann es nur in Verbindung mit einer angemessenen Vergütung der Urheberinnen und Urheber geben. Man betritt ja auch keinen Elektrofachhandel und trägt dort Rechner für Schulen heraus, ohne zu bezahlen", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.