Leistungsschutzrecht: Grüne und Linke fordern Abschaffung

Die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken fordern in einem gemeinsamen Gesetzesentwurf die Abschaffung dieses Leistungsschutzrechts für Presseverlage.
Im Oktober haben die meisten der in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage bei der Durchsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts vorerst vor Google kapituliert (siehe News vom 23. Oktober 2014), wenig später auch das Medienhaus Springer (siehe News vom 5. November 2014). Dessen Chef-Lobbyist Christoph Keese glaubt zwar noch immer daran das Leistungsschutzrecht durch Gerichtsverfahren durchsetzen zu können, verkündete er in seinem Blog, doch für Grüne und Linke – ohnehin scharfe Kritiker des Gesetzes – ist dies letzter Auslöser für die Forderung nach Abschaffung des Presse-Leistungsschutzrechts.
„Damit ist allzu deutlich geworden, dass das Leistungsschutzrecht ein sinnloses Gesetz ist und nicht die von der Regierung erhoffte Wirkung erzielt – als Einnahmequelle für Presseverlage“, schreibt die medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Tabea Rößner, in ihrem Blog. Das Gesetz habe stattdessen „für Rechtsunsicherheit gesorgt und kleinen Anbietern von Suchmaschinen und Aggregatoren die Geschäftsgrundlage entzogen.“
„Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger war, ist und bleibt falsch. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist unnötig und schädlich. Ein Gesetz mit Rechtsunsicherheiten schadet dem Ansehen des Rechtsstaates. Um Rechtssicherheit zu schaffen, ist das Gesetz aufzuheben", zitiert Hanna Wawzyniak (Die Linke) aus dem gemeinsamen Gesetzentwurf (Download). Dieser beinhaltet eine Aufhebung der Paragrafen 87 f bis h Urheberrechtsgesetz. Rößner hofft dabei auch Unterstützung aus der SPD-Fraktion. „Damals war auch die SPD mehr als kritisch, seit ihrer Regierungsbeteiligung ist die Kritik verstummt. Nun muss auch die Bundesregierung endlich eingestehen, dass es ein Fehler war, dieses Gesetz zu forcieren“, schreibt sie. Der Entwurf des „Leistungsschutzrechtsaufhebungsgesetzes“ soll federführend von der Fraktion der Linken in den Bundestag eingebracht werden.

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