Oettinger und Merkel: Warme Worte für die Urheber

Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissar Oettinger haben unabhängig voneinander den Schutz der Urheber unterstrichen und eine Reform des Urheberrechts in Deutschland bzw. der Europäischen Union angekündigt. Konkret wurden aber beide nicht.
Auf dem Zeitungskongress in Berlin bezeichnete Angelika Merkel die Fortentwicklung des Urheberrechts als ein „wesentliches Anliegen“ der Koalition. Die Kanzlerin wies in diesem Zusammenhang auf die Umsetzung der EU-Wahrnehmungsrichtlinie bis April 2016 hin. Diese stelle einen Rechtsrahmen für die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften in Europa auf. Das sei eine große Chance: „Je leichter sich Rechte grenzüberschreitend klären und Lizenzen einräumen lassen, desto größer ist der Vorteil aufseiten der Urheber und auch der Nutzer“, erklärte Merkel vor Zeitungsverlegern.
„Der Schutz des geistigen Eigentums ist eine Kernfrage auch für die Entwicklung der Kreativwirtschaft.“ Deshalb müsse es auch im digitalen Zeitalter möglich sein, Einnahmen aus kreativer Arbeit zu erzielen. Urheberrechtsrelevante Leistungen müssten wertgeschätzt und effektiv geschützt werden, betonte die Kanzlerin auf dem Kongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Ausdrücklich bekannte sich die Kanzlerin zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (siehe zuletzt News vom 15. September 2014). Für Verleger sei dies ein Fundament, ihre Rechte im Internet durchzusetzen. Die Realisierung dieses Vorhabens hält sie für einen wichtigen Schritt, weil das Leistungsschutzrecht „ein wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens in der digitalen Welt ist.“
Am Abend des 29. September 2014 stellte sich Günther Oettinger, der designierte EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft (siehe News vom 10. September 2014) der dreistündigen Anhörung durch das Europäische Parlament. Die Fragen der Parlamentarier im Wesentlichen aus dem Industrie- und Kulturausschuss betrafen auch das Urheberrecht (Video der Anhörung). „Wir müssen den Urheber ausreichend schützen, damit es morgen und übermorgen noch Urheber gibt“, erklärte Oettinger. „Umgekehrt haben Nutzer der digitalen Welt ein Interesse, dass alle Kulturprodukte verfügbar sind. Die Balance werden wir finden müssen.“
Der CDU-Politiker will eine Urheberrechtsreform schaffen, die den „Diebstahl geistigen Eigentums” verhindert. Wie das konkret aussehen könnte, sagt Oettinger aber nicht. Er wolle sich bewusst in das Thema „hineintasten“ und erst „in den nächsten Jahren“ einen Vorschlag zur Reform des Urheberrechts vorlegen. Im „ganzen Jahr 2015" will er der Debatte unter Einbezug aller Interessenträger und der Volksvertreter Raum geben. Es könne auch eine weitere öffentliche Konsultation geben. Die Antworten der im März 2014 abgeschlossene Konsultation waren im Juli von der EU-Kommission veröffentlicht worden (siehe News vom 24. Juli 2014).