Parodie: Urheber können gegen Entstellung vorgehen

Urheber müssen es nicht hinnehmen, dass ihre Werke zu rassistischen oder anderweitig diskriminierenden Aussagen missbraucht werden. In solchen Fällen können sie gegen die Parodien vorgehen, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Geklagt hatten die Erben und Rechteinhaber eines belgischen Comic-Zeichners, die dessen Werk durch einen Politiker einer rechtspopulistischen Partei missbraucht sahen. Dieser hatte ein Titelbild des Zeichners Willy Vandersteen „De Wilde Weldoener" parodiert, bei dem eine in eine Toga gekleidete schwebende Figur Münzen unter die Leute wirft. Bei der dem Werk erkennbar nachempfundenen Zeichnung, die auch mit dem gleichen Titel überschrieben war, stellte die Figur den Bürgermeister von Gent dar, der das Geld dunkelhäutigen mit Turbanen und Burka bekleideten Personen und deren lachenden Kindern zuwirft. Die „Parodie“ hatte der Politiker beim Neujahrsempfang 2011 der Stadt Gent verteilt.
Anlässlich dieses Falles zog der EuGH in seinem Urteil vom 3. September 2014 (RS: C-201/139) die Grenzen, wann ein Urheber gegen eine nach der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 an sich zulässige Parodie oder Satire vorgehen kann. Ein solch schützenswertes Interesse bestehe dann, wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittle, was bei Ersetzung von Figuren durch solche mit bestimmten äußerlichen Merkmalen der Fall sein könne. Hier bestehe ein berechtigtes Interesse der Rechteinhaber daran, dass ihr Werk nicht mit einer solchen Aussage in Verbindung gebracht werde, heißt es in der Pressemitteilung des EuGH. Allerdings sei ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen und Rechten der Urheber und anderen Rechteinhaber und dem Interesse auf freie Meinungsäußerung des Parodisten zu wahren.

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