VG Media will auch gegen 1&1 und Yahoo klagen

Nach Google geht die VG Media rechtlich nun auch gegen die Suchmaschinenbetreiber 1&1 und Yahoo vor.
Die VG Media „klagt gegen Yahoo und 1&1 auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die Verwertung der Presseleistungsschutzrechte der Verleger bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes als erster zivilrechtlicher Instanz”, teilt die Verwertungsgesellschaft in einer Pressemitteilung vom 1. Juli 2014 mit. Kürzlich hatte die VG Media denselben Schritt erstmals gegen Internetkonzern Google eingeleitet (siehe News vom 18. Juni 2014 ).
Die Suchmaschinen von 1&1 (web.de und gmx.de) und Yahoo hätten den Verlagen zwar nicht wie Google mit der Auslistung oder einer Schlechterstellung der Angebote für den Fall der Durchsetzung des Leistungsschutzrechtes gedroht, beide Suchmaschinenbetreiber hätten aber kein Interesse an Lizenzverhandlungen gezeigt, zu denen die VG Media sie im Mai 2014 aufgefordert habe, „so dass die Klage der VG Media notwendig wurde.”
Erst vor wenigen Tagen hatten zwölf deutsche Verlage zusammen mit der VG Media zudem Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen Google eingelegt. „Nach Auffassung der Beschwerde führenden Verlage missbraucht Google seine Vormachtstellung am Markt mit dem zum 1. August 2013 einseitig durchgesetzten Verzicht auf die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen für die Verwertung der Rechte der Presseverlage”, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Madsack Mediengruppe, über die Spiegel Online zuerst berichtete.
Bundesjustizminister Heiko Maas hat das Vorgehen der Verwertungsgesellschaft gegen den Internetkonzern ausdrücklich begrüßt. Ich hoffe sehr, dass es der VG Media gelingt, hier für mehr Fairness im Netz zu sorgen”, sagte der SPD-Minister in seiner Rede im Rahmen des 40. Kongress des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen. Außerdem stellte er eine Verschärfung des Leistungsschutzrechtes in Aussicht. Sein Ministerium werde „die Entwicklung hier sehr genau beobachten”, sagte Maas am 24. Juni 2014 in Berlin. „Wir sind an den Erfahrungen, die Sie hier machen, sehr interessiert, und wir werden prüfen, ob gesetzliche Bestimmungen nicht weiterentwickelt werden müssen.”

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