Zwölf Presseverlage beteiligen sich an der VG Media

Nun ist es offiziell: Zwölf Presseverlage – darunter die Vorkämpfer für das Presse-Leistungsschutzrecht Springer und Burda – steigen als Gesellschafter in die VG Media ein.
Die Presseverlage werden nun 50 Prozent der VG Media übernehmen, um mit Hilfe der Verwertungsgesellschaft das Leistungsschutzrecht gegenüber „Newsaggregatoren” wie Google durchzusetzen. Zuvor muss allerdings das Kartellamt die Unbedenklichkeit aussprechen.
An der Allianz beteiligen sich neben Springer (Bild, Welt) und Burda (Focus), die sich darauf frühzeitig festgelegt hatten (siehe News vom 14. November 2013), die deutschen Verlagshäuser Funke (WAZ, Hamburger Abendblatt), Madsack (Hannoversche Allgemeine, Leipziger Volkszeitung), M. DuMont Schauberg (Kölner Stadtanzeiger, Express) und Aschendorff (Westfälische Nachrichten), außerdem der Münchener Zeitungs-Verlag (Münchner Merkur), die Presse-Druck und Verlags-GmbH (Augsburger Allgemeine), die Rheinisch-Bergische Verlagsgesellschaft (Rheinische Post), der sh:z Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag, der Evangelische Presseverband Norddeutschland und die ZGO Zeitungsgruppe Ostfriesland. Die Verwertungsgesellschaft wurde bislang von 13 privaten TV- und Hörfunkunternehmen getragen.
„Wir haben jetzt die große Chance, selbst über die gewerbliche Verwertung von journalistischen Inhalten zu entscheiden”, erklärte Springer-Vorstandsvorsitzender Mathias Döpfner in der VG-Media-Pressemitteilung. Dies sei ein Beitrag zur Sicherung von publizistischer Qualität und Vielfalt, auch im Interesse der Journalisten. „Axel Springer hat sich für eine Verwertung durch die VG Media entschieden. Wir halten dies für den besten Weg.”
Diesen Weg gehen allerdings Portale wie Spiegel Online und heise online nicht mit. Nach dpa-Recherchen haben allerdings die Verlage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung eine Einladung ausgeschlagen, sich ebenfalls an der VG Media zu beteiligen. Nicht dabei sind außerdem das Handelsblatt, Die Zeit sowie die Verlagsgruppe Gruner + Jahr.
Zudem will auch die VG Wort in Zukunft das Leistungsschutzrecht der Presseverleger und den Beteiligungsanspruch der Urheber wahrnehmen, der für die VG Media offenbar keine Rolle spielt. Der Beschluss zur Ergänzung des Wahrnehmungsvertrags wurde auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft am 29. November einstimmig gefasst (siehe News vom 2. Dezember 2013).
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger war nach einer kontroversen öffentlichen Debatte vor rund einem Jahr im Bundestag verabschiedet worden und am 1. August 2013 in Kraft getreten (siehe News vom 30. Juli 2013). Das Gesetz ermöglicht Verlagen, für die Veröffentlichung von Presseartikeln im Web eine Lizenzgebühr zu erheben. Suchmaschinen dürfen jedoch „einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte” lizenzfrei nutzen.
Diese unklare Definition bedeutet Rechtsunsicherheit und lässt jahrelange rechtliche Auseinandersetzungen der VG Media mit dem größten Suchmaschinenanbieter Google erwarten, zumal der Internetkonzern kürzlich noch einmal bekräftigt hat, nicht zahlen zu wollen. „Für uns ist nach wie vor klar, dass wir für Snippets nicht bezahlen werden – egal, ob sie von einem Verlag oder von einer Verwertungsgesellschaft kommen”, erklärte Philipp Justus, Chef von Google Deutschland, gegenüber dem Fachmagazin Horizont. Nach dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes hatte Google die Verlage aufgefordert, einer kostenlosen Nutzung in Google News zuzustimmen, andernfalls würden ihre Onlineangebote dort nicht mehr gelistet werden (siehe News vom 24. Juni 2013).

Update: Kartellamt erteilt Freigabe

Mit Bescheid vom 25. Februar 2014 hat das Bundeskartellamt den Eintritt von zwölf Presseverlegern als Gesellschafter in die VG Media GmbH freigegeben. Die neuen Gesellschafter werden im Wege einer Erhöhung des Stammkapitals 50 Prozent der Geschäftsanteile der GmbH übernehmen, hat die VG Media mitgeteilt.

Gesetzgebung: